Politik

"Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für das Land" Gabriel überzeugt seine Partei

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"Die SPD zusammenzuhalten: Das ist am Ende wichtiger als regieren", sagt Sigmar Gabriel.

(Foto: Reuters)

Der SPD-Vorsitzende hat nichts vorzuweisen, als er sich in Leipzig vor seine Partei stellt. Die Probleme sind riesig, Erfolge gibt es kaum. Doch mit der Vision einer volksnahen SPD nimmt Gabriel der Großen Koalition den Schrecken.

Als Sigmar Gabriel fertig ist mit seiner Rede, lässt er sich nicht groß feiern, sondern setzt sich wieder auf seinen Platz und deutet an, dass der Applaus doch enden möge. Er steht auch nicht noch einmal auf, um sich für den Zuspruch zu bedanken. Gabriel muss bescheiden wirken, bevor er sich erneut zur Wahl zum Parteivorsitzenden stellt.

Denn Erfolge hat Gabriel nicht vorzuweisen. Der Wahlkampf war eine Katastrophe, die Bundestagswahl glich einer Abrechnung der Wähler mit der SPD und ergab das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. In den Koalitionsverhandlungen schlägt sich die SPD zwar achtbar, aber eine Zusage in einem ihrer Kernthemen Steuern, Mindestlohn und Betreuungsgeld konnte sie der Union bislang nicht abringen. Trotzdem will Gabriel Parteivorsitzender bleiben und Vizekanzler werden. Neue Inhalte kann er aber nicht anbieten, während er in den Koalitionsverhandlungen für die Themen des letzten Wahlprogramms kämpft. Da Gabriel inhaltlich kaum Argumente hat, muss er auf andere Strategien ausweichen.

Strategie eins: die Öffnung zur Linkspartei. Der Punkt findet sich im Leitantrag, in dem es heißt, dass in Zukunft grundsätzlich keine Koalitionen mehr ausgeschlossen werden sollen. "Ja, auch mit der Linkspartei", sagte Gabriel in seiner Rede. Dass die rot-rot-grüne Option nicht möglich war, habe nicht an der SPD gelegen. Die Linke habe ein so verrücktes Programm gehabt, "dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen würde, mit ihnen zu reagieren".

Lippenbekenntnis zu Frauen und Migranten

Der Schlüssel für eine Zusammenarbeit läge demnach nicht im Willy-Brandt-Haus der SPD, sondern im Karl-Liebknecht-Haus der Linken. Eine echte Änderung des SPD-Profils stellt der Beschluss nicht dar, wohl aber einen Flirt mit der Linken. Hauptsächlich jedoch ist das Signal an die CDU gerichtet. Es bedeutet: Zur Not können wir auch ohne euch.

Strategie zwei: eine Parteireform. Der Punkt wirkt fast schon wie eine Ablenkung von den Inhalten. Gabriel betonte, wie wichtig es ist, dass die Partei mehr Frauen in ihren Reihen hat - nicht nur in der Führungsebene, sondern auch in den Bezirken und Ortsvereinen. Gleiches gelte für Migranten. In den Vorstand, aus dem nun ein Migrant ausscheidet, soll am Freitag aber keine Migrantin, sondern der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel gewählt werden.

Die Parteireform meint aber mehr als die Abbildung der Gesellschaft in der SPD. Kern sollen Mitgliederentscheide sein, wie der über den Koalitionsvertrag - auch wenn Gabriel alles dafür tut, dass bei dieser Abstimmung erst gar keine Opposition aufkommt. Andere Maßnahmen sind noch reichlich schwammig. So ist ein "digitaler Mitgliederentscheid" geplant. Das Konzept dafür soll aber erst in zwei Jahren vorliegen.

"SPD hat keinen Blick mehr für die normalen Menschen"

Insgesamt soll die Parteireform eine "kulturelle Kluft" schließen, die Gabriel wahrgenommen hat und die er im stärksten Teil seiner Rede schilderte: Seine Frau habe eine Zahnarztpraxis in einem Problem-Stadtteil übernommen und die Lokalpresse habe von der neuen Prominenz im Viertel berichtet. Daraufhin habe eine Frau in der Praxis angerufen und gefragt, "ob die armen Leute auch noch kommen könnten oder ob die Praxis jetzt nur noch für die Oberen da sei". Die Frau stehe für die Vielen, die in der SPD nur noch "die da oben" sähen. "Nichts hat mich mehr erschreckt als dieser Anruf", so Gabriel. Es gäbe eine "Distanz" zwischen SPD und Bürgern; die Sozialdemokraten hätten "keinen Blick mehr, keine Emotion" für das Leben normaler Menschen.

Strategie drei: der Aufruf zu Geschlossenheit. "Die SPD zusammenzuhalten: Das ist am Ende wichtiger als regieren", rief Gabriel den Genossen zu. Und der Satz "erst das Land, dann die Partei", müsse beerdigt werden. "Was der SPD schadet, ist auch nicht gut für das Land", so Gabriel. Soll heißen: Wer Gabriel nicht folgt, schadet damit auch noch Deutschland. Aus Sicht der Sozialdemokraten stimmt das derzeit sogar. Nur wenn sie ihren wenig erfolgreichen Parteivorsitzenden stützen, kann der Einfluss der SPD wachsen. Das ist aus SPD-Sicht die bittere Folge des Wahlergebnisses.

Kraft und Stegner spielen mit

Bei den Delegierten kam die Botschaft an. Mit Zwischenrufen, wie noch beim Berliner Landesparteitag vor wenigen Tagen hatte Gabriel nicht zu kämpfen.

Der Applaus war nicht frenetisch, aber ein Widersacher für seine Linie fand sich nicht. Stattdessen begaben sich vor allem linke Spitzenpolitiker wie Hannelore Kraft und Ralf Stegner ans Rednerpult und stützten den Parteivorsitzenden. Kraft setzte eine verkniffene Miene auf und betonte, wie schwer ihr der Weg in die Große Koalition falle. Stegner sagte, er gehöre "gewiss nicht zu denen, denen große Sympathien für die CDU nachgesagt werden können". Und doch sei die Koalition nun richtig.

Mit der Unterstützung des linken Parteiflügels ist die Wiederwahl von Gabriel nicht gefährdet. Selbst der Mitgliederentscheid wirkt nicht mehr wie eine schwere Prüfung für die Parteispitze. Die Strategien des Vorsitzenden sind aufgegangen.

Quelle: n-tv.de

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