Politik

Wirtschaftskompetenz und Agenda-Kritik Gabriels SPD reicht von links bis liberal

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Jubelstürme gab es nicht für Gabriel, aber auch keine kritischen Zwischenrufe.

(Foto: AP)

Bei seiner Rede auf dem Parteitag in Leipzig übt SPD-Chef Gabriel den doppelten Spagat: Er fordert eine stärkere Wirtschaftskompetenz, jedoch auch eine weitere Abkehr von der Agenda 2010. Seine Partei will er sowohl zu den Linken als auch zum Liberalismus hin öffnen.

Mit einer Mischung aus Pragmatismus und der Ankündigung von Härte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der Sozialdemokraten für eine Große Koalition geworben. Vor den Delegierten in Leipzig warnte er seine Partei davor, die Messlatte zu hoch zu legen. Den Eintritt der SPD in eine schwarz-rote Bundesregierung machte er allerdings von der Einführung eines Mindestlohns abhängig.

Es werde keine Koalition ohne einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben, so Gabriel. Das gelte auch für die Leiharbeit: "Ohne das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' wird es keinen Koalitionsvertrag mit der SPD geben."

Zugleich warb der SPD-Vorsitzende aber mit Blick auf das bevorstehende Mitgliedervotum seiner Partei für Realismus. "Die SPD kann in diesen Koalitionsverhandlungen viel für die Menschen in Deutschland erreichen. Aber sie darf nicht alles oder nichts spielen", sagte er. Die SPD werde viele Positionen, etwa in der Steuerpolitik, nicht durchsetzen können.

"Nur gute Kompromisse"

Anfang Dezember entscheiden die rund 470.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. "Wir werden keine faulen Kompromisse schließen, sondern nur gute", sagte Gabriel in seiner knapp anderthalbstündigen Rede. Den rund 600 Delegierten versprach er, dass die SPD die Lehren aus der letzten Großen Koalition ziehen werde. Er kündigte ein härteres Auftreten seiner Partei in einer Bundesregierung an. "Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt."

Nach der Großen Koalition von 2005 bis 2009 war die SPD bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief gestürzt. Dieses Wahlergebnis gilt vielen in der SPD als Argument gegen eine weitere Koalition mit der Union. Andere wenden ein, dass die SPD sich in dieser Zeit mit der Einführung der Rente mit 67 sowie Intrigen gegen den damaligen Parteichef Kurt Beck selbst geschadet habe.

"Wir müssen einiges korrigieren"

Mit Blick auf das für die SPD enttäuschende Wahlergebnis von 2013 lieferte Gabriel eine selbstkritische Wahlanalyse. "Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein", sagte Gabriel.

Als zweites Hauptproblem bei der Bundestagswahl nannte Gabriel allerdings auch, dass die SPD "die Wähler nicht ausreichend von ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit überzeugen konnte". Dieses Glaubwürdigkeitsproblem führte er auf die Agenda 2010 sowie die Rente mit 67 zurück. Daher müsse die SPD in den Verhandlungen mit der Union auch erreichen, "dass wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wieder korrigieren".

"Ich Gesamtverantwortung trage ich"

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wies Gabriel in seiner Rede keine Verantwortung für das schlechte Abschneiden zu. "Die politische Gesamtverantwortung für unser Wahlergebnis am 22. September trägt der Parteivorsitzende, trage ich", sagte Gabriel, der sich am Nachmittag in Leipzig zur Wiederwahl stellt. Allerdings hatte er zuvor der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, dass Steinbrücks "Stinkefinger"-Foto ein Grund für die Wahlniederlage gewesen sei. Die Geste habe dazu geführt, "dass damit die politische Diskussion wieder unterbrochen wurde".

Steinbrück ging in seiner gut 15-minütigen Rede nicht auf den Vorwurf ein. Im Gegenteil, er lobte Gabriel sogar. Dieser habe die SPD in der schwierigen Zeit nach dem Wahlabend "glänzend geführt".

"Ausschließeritis ist eine Legende der Linken"

Auch ein weiterer Konflikt zwischen Steinbrück und Gabriel blieb unerwähnt: die Frage der Öffnung zur Linkspartei. Steinbrück, der den entsprechenden Parteitagsbeschluss am Vortag deutlich kritisiert hatte, erwähnte das Thema in seiner Rede nicht. Gabriel seinerseits bekräftigte, dass die SPD eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei im Bund künftig nicht mehr ausschließen werde. "Ja, wir sind offen für solche Koalitionen." Allerdings müsse sich dafür die Linkspartei entscheidend verändern. "Für mich (...) war die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei in dieser Legislaturperiode schon dieses Mal keine grundsätzliche Frage, sondern eine ganz pragmatische."

Die "Ausschließeritis" sei eine Legende der Linken. "Sie wollen damit davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten."

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Gabriel aber auch, dass die SPD sich generell für andere politische Kräfte öffnen sollte. Nach dem Niedergang der FDP könne die SPD dem Liberalismus "eine neue Heimat" geben. "Sozial und liberal - das wäre ein gutes Profil für die SPD im nächsten Wahljahr 2017." Über das jetzt angestrebte Bündnis mit der Union sagte er, dies sei keine "politische Liebesheirat", sondern "eine befristete Koalition der nüchternen Vernunft".

Quelle: ntv.de, hvo/rts/AFP/dpa