Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hält nicht viel vom Leitantrag, in dem sich seine Partei hin zur Linkspartei öffnen will. Für ihn kommt das Papier zu früh. Dagegen spricht der Sprecher des Seeheimer Kreises, Kahrs, von einem vernünftigen Schritt.

In der SPD gibt es wegen des Umgangs mit der Linkspartei Streit. Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Öffnungsbemühungen seiner Partei zur Linken kritisch: "Das steht jetzt nicht an", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse" zu einem entsprechenden Leitantrag für den SPD-Parteitag in Leipzig.

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Politik 13.11.13

Abstimmung über Rot-Rot-Grün Sozialdemokraten öffnen sich nach links

Man verhandle mit der Union über eine Große Koalition, so Steinbrück. "Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht." Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickle. "Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen", kommentierte Steinbrück.

Dagegen begrüßten konservative Sozialdemokraten die Öffnung ihrer Partei in Richtung Linkspartei. "Das ist ein vernünftiger Schritt", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, "Spiegel Online". "Damit signalisieren wir der Linkspartei: Werdet koalitionsfähig, dann seid ihr im Spiel. Und wir haben eine weitere Machtoption."

Auch den Zeitpunkt des strategischen Schwenks begrüßte Kahrs. "Der Ansatz ist fair gegenüber all denen bei uns, die ein Linksbündnis nicht gut finden, weil man es vier Jahre vor der nächsten Wahl rechtzeitig sagt."

"Linke muss mehr wie Bartsch aussehen"

In dem Leitantrag ist die Abkehr vom kategorischen Nein gegenüber einem Linksbündnis enthalten. Künftig werde man mit Ausnahme von rechtsextremen Kräften kein Bündnis grundsätzlich ausschließen, heißt es in dem Papier, das SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Parteivorstand vorlegen will. Der Schwenk gilt auch als Zugeständnis an die Kritiker einer Großen Koalition.

Kahrs forderte die Linkspartei auf, sich endlich inhaltlich zu reformieren. "Wir machen jetzt ein Angebot an die Linke, sich auch auf uns zuzubewegen." Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit während der kommenden Legislaturperiode schloss Kahrs nicht grundsätzlich aus. "Gregor Gysi hat recht: Die Hälfte der Fraktion ist nicht zuverlässig. Aber wenn die Linke mehr aussieht wie Dietmar Bartsch - warum nicht?", sagte er.