Politik

Strafgerichtshof ermittelt Gaddafi darf keine Schonung erwarten

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Die Khamis-Elite-Brigade, so benannt nach Gaddafis jüngstem Sohn Khamis, der die Truppe führt, nimmt Stellung auf einer Straße östlich von Sawija.

(Foto: AP)

Die Weltgemeinschaft will das libysche Regime vor Gericht stellen, zugleich diskutiert sie militärische Maßnahmen immer intensiver. "Die Flugverbotszone ist eine Option, die wir aktiv in Erwägung ziehen", sagt US-Außenministerin Clinton. Die USA verlegen unterdessen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen. Clinton geht von einer humanitären Intervention aus.

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Auch die Rebellen bereiten sich auf den Kampf vor.

(Foto: REUTERS)

Die USA verlegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen. Außenministerium Hillary Clinton sagte in Genf, ein Militärschlag unter Nutzung von US-Kriegsschiffen stehe aber nicht bevor. Sie gehe von einer humanitären Intervention aus. Der Schritt diene dazu, in der Region mehr Flexibilität für "eine volle Bandbreite von Optionen" zu haben, zitierte der US-Fernsehsender ABC einen Pentagon-Sprecher. Die Neupositionierung der Truppen ermögliche, sie dann einzusetzen, wenn sie benötigt würden.

Das US-Verteidigungsministerium gab keine Einzelheiten über die Verlegung der Einheiten bekannt. Welche Schiffe die US-Marine im Mittelmeer zur Verfügung hat, war zunächst unklar. In der Golf-Region und dem Arabischen Meer südöstlich von Libyen hat die Fünfte Flotte zwei Flugzeugträger im Einsatz. Zudem verfügen die USA über Stützpunkte in Neapel und im spanischen Rota. Experten halten eine Invasion oder Luftschläge der USA wegen der undurchsichtigen Lage in Libyen allerdings für unwahrscheinlich.

Das US-Finanzministerium gab bekannt, dass  Konten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in Höhe von 30 Milliarden Dollar eingefroren wurden. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte unterdessen, ein Exil für Gaddafi sei "auf jeden Fall eine Möglichkeit", um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen.

Flugverbotszone immer wahrscheinlicher

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Hillary Clinton fordert, Gaddafi zur Verantwortung zu ziehen.

(Foto: dpa)

Beim Menschenrechtsrat in Genf war klar, dass Gaddafi keine Schonung mehr erwarten darf. Intensiv diskutiert wird die Flugverbotszone. "Die Flugverbotszone ist eine Option, die wir aktiv in Erwägung ziehen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Dabei hatte sie sich mit europäischen Partnern über einen solchen Schritt beraten.

Clinton verwies darauf, dass die USA bereits Sanktionen gegen das Regime verhängt haben. "Wir prüfen weiter alle möglichen Optionen für Maßnahmen", fügte sie hinzu. "Wie wir bereits betont haben, ist nichts vom Tisch, solange die libysche Regierung weiter Libyer bedroht und tötet."

Alle Redner bei der Sitzungseröffnung, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Clinton, verurteilten den Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten scharf. Zu ihnen gesellten sich auch Italien, das traditionell sehr enge Beziehungen zu Libyen unterhält, sowie Russland. China war nicht anwesend.

Bestrafung von Gaddafi gefordert

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Bundesaußenminister Westerwelle ist für unmissverständliche Aktionen der Staatengemeinschaft.

(Foto: dpa)

Westerwelle warnte die Verantwortlichen für die Gewalt in Libyen vor persönlichen Folgen ihres Handelns. Deutschland sei für starke Aktion. "Wir dürfen über unsere Absicht keine Unklarheit aufkommen lassen: Sanktionen werden die hart treffen, die verantwortlich sind." Westerwelle erinnerte daran, dass Deutschland Ägypten und Tunesien Unterstützung zugesagt habe. "Dies gilt auch für Libyen, wenn es den Pfad der Demokratie nimmt." Er schlug einen Nord-Süd-Pakt vor, der die Wirtschafts- und Demokratieentwicklung in Nordafrika unterstützen könnte. "Wir brauchen eine langfristige Partnerschaft für eine positive Entwicklung."

Der deutsche Außenminister forderte auch einen kompletten Stopp aller Geldüberweisungen an Libyen. Nach einem Treffen mit den Außenministern aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien schlug Westerwelle das "Einfrieren von sämtlichen Zahlungen an Libyen" für einen Zeitraum von 60 Tagen vor. Dazu gehöre beispielsweise die Begleichung von Öl-Rechnungen.

US-Außenministerin Clinton forderte ebenfalls die Bestrafung der libyschen Führung für Gewaltakte gegen die Bevölkerung. "Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Clinton vor dem Menschenrechtsrat. "Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung."

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen scharf. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten ist nicht hinnehmbar", sagte Lawrow. Ähnlich äußerte sich Italiens Außenminister Franco Frattini, der sich hinter alle Sanktionsbeschlüsse der UN und der EU stellte.

Ermittlungen gegen Gaddafi

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Er hat Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen aufgerufen, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof sei vor allem interessiert an entsprechenden Fotos und Videoaufnahmen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Sanktionen sollen schnell umgesetzt werden

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Eine Bundeswehr-Transall auf einem Flughafen im Südosten Libyens.

(Foto: REUTERS)

Deren Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangte eine schnelle Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Libyen. "Die massive Gewalt gegen Demonstranten hat unser Bewusstsein geschockt und sollte uns zum Handeln bringen", sagte Ashton. Der Wandel im Nahen Osten sei eine historische Chance. Die Menschen "wollen, dass ihre Grundrechte respektiert werden. Sie wollen Gerechtigkeit und Jobs." Es sei nun an der Zeit, diese Herausforderung anzunehmen.

In Libyen sprechen die Waffen

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Bengasi verteidigt sich gegen Gaddafis Truppen.

(Foto: AP)

In Libyen spitzt sich inzwischen die Lage immer mehr zu. Gaddafi hat seit vergangener Woche die Kontrolle über den Osten des Landes verloren und kämpft von der Hauptstadt Tripolis aus um seine Macht. Seine Luftwaffe flog am Montag Angriffe im Osten. Dabei seien Munitionsdepots bombardiert worden, teilten übereinstimmende Quellen mit. Kampfflugzeuge hätten ein Munitionslager in Adschabija rund einhundert Kilometer südlich von Bengasi angegriffen, sagte ein Zeuge. Ein weiterer Zeuge, ein Armeereservist, sprach von Angriffen auf Depots in Adschabija sowie in Radschma, 15 Kilometer südlich von Bengasi. Die Gaddafi-Gegner hätten mit Luftabwehrgeschützen das Feuer erwidert.

In der Hafenstadt Misrata, rund 200 Kilometer östlich des Regierungssitzes, schossen Rebellen nach Angaben eines Zeugen ein Kampfflugzeug ab. Auch in Sawija, nur 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, bereiteten sich Rebellen darauf vor, den von Gaddafi-loyalen Soldaten eingekreisten Ort zu verteidigen.

In Misrata, der drittgrößten Stadt des nordafrikanischen Landes, wurde um den Militärflughafen gekämpft. Die Aufständischen hielten einen großen Teil des Geländes besetzt, wie ein Zeuge berichtete. Das Munitionsdepot sei in der Hand der Rebellen. Ein Kampfflugzeug, das den örtlichen Radio-Sender unter Feuer genommen habe, sei abgeschossen worden, seine Besatzung in Hand der Rebellen.

In Sawija, dem Standort einer bedeutenden Raffinerie, erwarteten Aufständische den Angriff von rund 2000 Gaddafi-Anhängern. "Wir werden unser Bestes geben, um sie zurückzuschlagen", sagte ein ehemaliger Polizeimajor, der auf die Seite der Rebellen gewechselt war. Auch in Tripolis organisierte sich der Protest. Gaddafi-Gegner errichteten in einzelnen Stadtteilen Barrikaden.

Opposition stürmt Botschaft in Berlin

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In Berlin protestieren Oppositionelle vor der libyschen Botschaft.

(Foto: REUTERS)

Eine Gruppe libyscher Oppositioneller ist unterdessen in die Botschaft ihres Landes in Berlin eingedrungen. Sie warfen offenbar Bilder von Staatschef Gaddafi aus dem Gebäude, wovon beschädigte Bilderrahmen zeugten. Die von der diplomatischen Vertretung alarmierte Polizei führte sechs Personen ab. Ihnen wird nach Angaben eines Polizeisprechers Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.

"Gaddafi raus" und "Keine Angst, wir töten Gaddafi", riefen die Libyer auf Englisch, als sie zu den Polizeiautos gebracht wurden. Später versammelten sich etwa 20 Menschen vor der im Stadtviertel Dahlem gelegenen Botschaft, um Unterstützung für den Volksaufstand in ihrer Heimat zu demonstrieren.

Die Polizei hat die Bewachung der libyschen Botschaft seit Beginn der Erhebung gegen Gaddafi nicht verstärkt. Der Schutz der diplomatischen Vertretung stehe in Berlin grundsätzlich auf hohem Niveau, sagte der Polizeisprecher zur Begründung.

"Mein ganzes Volk liebt mich"

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Saif Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, mobilisiert in Tripolis die letzten Getreuen.

(Foto: Reuters)

Gaddafi allerdings bestreitet, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach seinem Sturz besteht. "Mein ganzes Volk liebt mich", zitierte die ABC-Journalistin Christiane Amanpour Gaddafi auf Twitter nach einem Interview. Zudem habe er nicht einräumen wollen, dass es in den Straßen von Tripolis Proteste gebe, schrieb Amanpour. Die Reporterin des US-Fernsehsenders war mit einer Gruppe ausländischer Journalisten auf Einladung der libyschen Führung nach Tripolis gereist.

In Tripolis haben Sicherheitskräfte einem Medienbericht zufolge auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und dabei mehrere Jugendliche getötet. In dem Viertel Tadschura seien knapp 10.000 Demonstranten gegen Gaddafi zusammengekommen, berichtete die libysche Zeitung "Kurina" auf ihrer Internetseite. Die Gaddafi-Getreuen seien zivil gekleidet gewesen. Eine unabhängige Bestätigung für den Bericht lag nicht vor. Bei den Kämpfen gegen Gaddafi sind bislang über Tausend Menschen ums Leben gekommen.

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Ein Junge schaut auf leere Patronenhülsen: Überreste der Attacken auf Regierungsgegner.

(Foto: dpa)

Das Emirat Katar, enger Verbündeter der USA, wandte sich mit einer Rücktrittsaufforderung an Gaddafi: "Es ist nicht zu spät für eine mutige Entscheidung", sagte Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani. "Aus dieser Revolution kann nur das libysche Volk als Sieger hervorgehen." Derartige Aufrufe aus den arabischen Staaten an Gaddafi sind bislang selten. Katar ist eine konstitutionelle Monarchie, ein enger Verbündeter der USA und ist in der Vergangenheit wiederholt als Vermittler aufgetreten.

Gaddafi hat bislang jeden freiwilligen Verzicht auf sein Regierungsamt abgelehnt, was auch von Staatschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wird. Ein Sprecher der Regierung in Tripolis äußerte sich jedoch am Montag überraschend konziliant, in dem auch er erklärte, es sei Zeit für einen Wechsel. Allerdings warf er den Rebellen vor, sie seien vom Westen und Islamisten gesteuert.

Humanitäre Lage besorgniserregend

In den von Aufständischen kontrollierten östlichen Landesteilen zeichneten sich inzwischen Versorgungsprobleme ab. Innerhalb von drei Wochen könnten Lebensmittel und Medikamente knapp werden, sagte der libysche Helfer Chalifa el-Faituri unter Berufung auf Informationen von Ärzten und Krankenschwestern. Frankreich kündigte Hilfslieferungen an. Zwei Flugzeuge mit Ärzten, Krankenschwestern, Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln an Bord sollten nach Bengasi fliegen.

Evakuierung läuft auf Hochtouren

Wegen der anhaltenden Kämpfe setzten die Staaten ihre Bemühungen um den Schutz ihrer Bürger fort. Am Montag haben etwa 50 weitere Deutsche das Land verlassen. Die Bundesbürger seien bei ihrer Ausreise aus Libyen unterstützt worden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Nach jetzigem Kenntnisstand befinden sich demnach noch 36 Deutsche in der libyschen Hauptstadt Tripolis und 15 weitere in anderen Landesteilen. China, Südkorea und Indien sandten Kriegsschiffe ins Mittelmeer, um ihre Staatsbürger aus dem Kampfgebiet zu holen.

Quelle: n-tv.de, hdr/AFP/dpa/trs