Politik

Merkel auf CSU-Parteitag "Garaus für Rot-Grün"

CDU-Chefin Angela Merkel hat beim Parteitag der Schwesterpartei CSU eindringlich die Einheit der Union beschworen. "Wir brauchen einander, und wir brauchen vor allem eine starke Union in ganz Deutschland, um Rot-Grün den Garaus zu machen", sagte Merkel vor den rund 1.000 Delegierten in Nürnberg. Bei zwei Parteien wie CDU und CSU wäre es wunderlich, wenn es nicht gelegentlich unterschiedliche Meinungen gebe. Wichtig sei aber, dass die Union in wichtigen Fragen immer zu einer gemeinsamen Position gefunden habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte zuvor bereits nachdrücklich die Geschlossenheit der Union in der Steuerdebatte eingefordert. "Wir werden unsere Vorstellungen nur dann optimal durchsetzen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen", sagte Stoiber mit Blick auf die immer wieder aufflackernden unionsinternen Querelen um den Kurs in der Steuerpolitik.

Von Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte der CSU-Chef in Nürnberg erneut ein konkretes Finanzierungskonzept. Stoiber sicherte der Bundesregierung die Kooperationsbereitschaft der Union in Reformfragen zu. Spätestens bis zur Kabinettssitzung am 13. August müsse ein "solides Finanzierungskonzept" auf dem Tisch liegen. "Und dieser Tisch steht in Bundestag und Bundesrat", rief er unter dem Applaus der Delegierten.

Der Bundesregierung warf Stoiber Versagen vor: "Ein Kanzler, der in wichtigen Reformfragen seine eigenen Leute nicht hinter sich hat, muss seinen Hut nehmen." Unter Rot-Grün herrsche lähmender Stillstand. Neben der Steuerreform müssten auch grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt angepackt werden.

Für die Landtagswahl in Bayern am 21. September gab Stoiber "50 Prozent plus x" als Zielmarke für die CSU aus und rief die eigene Partei zur Kampfbereitschaft auf. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst forderte Stoiber den vollen Einsatz der CSU: "Wir brauchen ein kraftvolles Ergebnis auch als Rückenstärkung für Berlin und Brüssel." CDU und CSU hätten die "verdammte Aufgabe", in Berlin gestaltend einzugreifen. Unter dem Parteitagsmotto "Damit Bayern stark bleibt" diskutierten die Delegierten am Nachmittag die vier großen Wahlkampfthemen Wirtschaft, Familie, Bildung und Europa.

Quelle: n-tv.de