Adieu, FDP Gauck entlässt Schwarz-Gelb
22.10.2013, 18:41 Uhr
Das war Schwarz-Gelb.
(Foto: REUTERS)
Richtig schwer ist es nur für die FDP - und der Bundespräsident spart nicht mit Worten des Trostes für die Liberalen. Die Regierung Merkel erhält ihre Entlassungsurkunden. Für die FDP-Minister ist in wenigen Wochen wirklich alles vorbei.
Für spontane Gesten ist es nicht die Zeit an diesem Dienstag im Schloss Bellevue. Sie lächeln routiniert, vielleicht ein bisschen gequält, Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister. Nur am Ende wendet Außenminister Guido Westerwelle sich noch einmal der Kanzlerin zu - und gibt ihr die Hand zum Dank für vier gemeinsame Jahre, legt beim Verlassen des Saals sogar den Arm um sie. Philipp Rösler, Ex-Wirtschaftsminister, schaut da schon etwas traurig.
Für Joachim Gauck ist es eine Premiere. Zum ersten Mal entlässt er eine gesamte Bundesregierung, nicht einzelne Minister wie Norbert Röttgen, Annette Schavan oder Ilse Aigner. Kurz lässt er wichtige Ereignisse der vier schwarz-gelben Jahre Revue passieren, von der Eurokrise über den Ausstieg aus der Kernenergie bis zu der Lage im Nahen Osten. "Regierungswechsel gehören zur Demokratie", sagt er.
Auch die Kanzlerin erhält ihre Entlassungsurkunde, und man darf annehmen, dass es dem Präsidenten auch persönlich leid täte, wenn sie wirklich Abschied nehmen müsste - muss sie aber nicht. Vor Weihnachten noch wird sie voraussichtlich wieder hier sein und ihre Ernennungspapiere entgegennehmen.
Ein bisschen bedrückt
Vielleicht erinnert sich Gauck in diesen Minuten auch kurz an das Februarwochenende vor 20 Monaten, als FDP-Chef Rösler unerwartet der Kanzlerin einen Kandidaten präsentierte, den bislang nur Rot und Grün im Amt des Bundespräsidenten sehen wollten. Merkel war nicht begeistert von dem Ex-Pastor Gauck aus dem Osten, musste am Ende aber einlenken.
Jetzt steht Rösler ein wenig bedrückt neben Außenminister Guido Westerwelle, nahe bei Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Für alle vier ist die politische Karriere wohl beendet, auch wenn sie noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben.
Und dann ist da noch FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, der ist erst 36, vielleicht kommt er irgendwann wieder. Das ist von der CDU-Jungpolitikerin Kristina Schröder (ebenfalls 36) eher nicht zu erwarten, sie wird einer neuen Regierung Merkel jedenfalls nicht angehören. Gauck widmet der FDP Worte des Mitgefühls, spricht von Bitterkeit für die Liberalen. Ein fröhliches Ereignis ist dies nicht.
Ein Machtwechsel in Berlin, auch wenn es nur von Schwarz-Gelb nach Schwarz-Rot geht, ist immer auch die Stunde des Staatsoberhaupts, der in dieser Phase echte politische Rechte hat. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes darf er sogar über die Auflösung des Bundestags entscheiden - aber nur, wenn es nicht zu einer Kanzlermehrheit reichen sollte. Dass es dazu kommt, ist nicht zu erwarten. Angela Merkel jedenfalls wirkt an diesem Nachmittag im Schloss Bellevue ziemlich entspannt.
Quelle: ntv.de, dpa