Offenbar gibt es Gesprächsbedarf über den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine im Rahmen von OSZE-Vereinbarungen. CSU-Politiker Gauweiler kritisiert das Verhalten der inzwischen freigelassenen Beobachter. Und er fordert Aufklärung von der Bundesregierung.

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Politik 04.05.14

"Großer und tiefer Dank" OSZE-Beobachter sind nach Befreiung erleichtert

CSU-Vizechef Peter Gauweiler übt nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter scharfe Kritik an deren Verhalten und an dem Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine insgesamt. Mit Blick auf die Pressekonferenz am vergangenen Wochenende, bei der die Separatisten die Geiseln vor Journalisten vorgeführt hatten, sagte Gauweiler dem "Spiegel": "Ich habe mich gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

Axel Schneider, der Leiter des festgehaltenen Teams, hatte auf der Pressekonferenz gesagt, sie seien "Gäste" des Milizenchefs in Slawjansk und keine  Kriegsgefangenen. Ein anderes Mitglied der Gruppe sagte bei n-tv nach der Freilassung: "In einer solchen Situation fühlt man sich nie als Gast."

Verständnis für Schröder

Der CSU-Politiker forderte die Regierung außerdem auf, die genauen Hintergründe über den Einsatz der Bundeswehr in dem Krisenland aufzuklären. "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt - zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?", fragt Gauweiler in dem Magazin.

Ein deutsches Interesse an einer Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine kann Gauweiler nicht erkennen. "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen', verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen", sagte er dem Blatt.

Schröders Treffen mit Putin hingegen findet Gauweiler gut. Die Bundesregierung habe immer wieder betont, man dürfe den Draht zu Russland nicht abreißen lassen, sagte er. "Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden."