Politik

Gibt Israel Teile Jerusalems auf? Gaza-Abzug ab August

Der freiwillige Abzug israelischer Siedler aus dem Gazastreifen soll nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" bereits im diesem August beginnen. Wie das Blatt unter Berufung auf ein Arbeitspapier für die betroffenen Ministerien weiter schreibt, soll am 1. September kommenden Jahres mit einer Zwangsräumung begonnen werden, die insgesamt zwei Wochen dauern soll. Israels Vize-Ministerpräsident Ehud Olmert sorgt unterdessen mit dem Vorschlag, sechs arabische Viertel Jerusalems unter palästinensische Kontrolle zu stellen für Aufsehen.

Die Stadtteile könnten eines Tages übergeben werden, sagte Olmert der Tageszeitung "Jerusalem Post". Unter welchen Bedingungen dies geschehen könnte, und ob dies im Rahmen eines künftigen Friedensabkommen geschehen solle, sagte er nicht. Es war zunächst unklar, ob Olmert seine private Meinung äußerte oder für die Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon sprach und damit einen Kurswechsel der israelischen Regierung andeutete.

Augenmaß gefordert

"Jerusalem liegt mir am Herzen", sagte Olmert, der früher Bürgermeister in der Stadt war. "Aber man darf bei Randgebieten, die wir nicht brauchen, nicht die Größenverhältnisse aus den Augen verlieren." Als Argument nannte Olmert die rasch wachsende arabische Bevölkerung in der Stadt.

Olmert und Scharon hatten bislang darauf beharrt, dass Israel die vollständige Kontrolle über die biblischen Stätten in Jerusalem behalten müsse. Israel hat den arabischen Ostteil der Stadt annektiert, nachdem es ihn im Sechs-Tage-Krieg 1967 zusammen mit dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen besetzt hatte. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Ansprüche Israels auf Ost-Jerusalem nicht an. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat.

1,1 Mrd. Euro für Gaza-Abzug

Im Hinblick auf die Pläne für den Rückzug aus dem Gazastreifen schreibt die "Haaretz", bereits Anfang Juli werde eine Verwaltung zur Überwachung des Vorhabens eingesetzt. Ende Juli solle Scharons Kabinett ein Budgetentwurf für die Finanzierung des Plans vorgelegt werden. Zugleich sollen Häuser für Siedler aus dem Gazastreifen geplant werden. Diese sollen bis September 2005 stehen.

Nach der grundsätzlichen Billigung des Räumungsplans für den Gazastreifen war am Mittwoch mit den langfristigen Vorbereitungen für den Abzug begonnen worden. Der Abzug wird laut Schätzungen etwa 6,5 Mrd. Schekel (1,1 Mrd. Euro) kosten, davon gut zwei Drittel für die Entschädigung der 7.500 Siedler.

G8-Initiative

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia eine Initiative für politische, soziale und wirtschaftliche Reformen im Nahen und Mittleren Osten. Sie soll als Plattform für eine neue Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten und der arabischen Welt dienen.

In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit betont, den israelisch- palästinensischen Konflikt zu lösen. "Unsere Unterstützung für Reformen wird Hand in Hand gehen mit der Unterstützung für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts", heißt es.

Quelle: ntv.de

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