Politik

Israel macht Druck Gazastreifen jetzt Feindesland

Israel hat den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen zum "feindlichen Gebiet" erklärt. Die Versorgung mit Treibstoff und Elektrizität werde heruntergefahren, kündigte die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Israel will so den Druck auf die Hamas erhöhen, damit diese die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem palästinensischen Autonomiegebiet unterbindet.

Der Güteraustausch mit dem Gazastreifen und die Möglichkeiten zum Grenzübertritt würden eingeschränkt, erklärte das Büro von Olmert. Doch solle eine humanitäre Krise vermieden werden. Die Versorgung der rund 1,4 Millionen Menschen in dem verarmten Küstenstreifen mit Treibstoff und Strom hängt fast völlig von Israel ab. "Das Ziel ist die Schwächung der Hamas", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak im Sicherheitskabinett nach Angaben eines Teilnehmers.

Israelische Versuche, die Angriffe aus dem Gazastreifen mit Luftangriffen auf vermutete Raketenstellungen oder kurzen Vorstößen von Bodentruppen zu stoppen, haben sich bislang als nicht wirkungsvoll erwiesen. Barak sagte, mit jedem Tag rücke eine große Offensive im Gazastreifen näher. Doch gebe es zuvor noch eine Reihe anderer Optionen.

Diplomatie geht weiter

US-Außenministerin Condoleezza Rice traf unterdessen zu Gesprächen mit Olmert in Jerusalem ein. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will Rice bei ihrem Treffen am Donnerstag darum bitten, noch keinen Termin für die im November geplante Nahost-Konferenz festzulegen. Zunächst müsse klar sein, dass Abbas und Olmert sich auf eine gemeinsame Erklärung mit klaren Zielvorgaben einigen könnten, verlautete aus palästinensischen Kreisen.

Rice will bei der Konferenz die kritischen Fragen des seit sechs Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikts ansprechen. "Niemand will ein Treffen, bei dem nur geredet wird", sagte sie auf dem Flug nach Jerusalem. Allerdings sind bislang weder Einzelheiten der Konferenz bekannt noch die Teilnehmer eingeladen worden.

Quelle: ntv.de

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