Politik

Neue Proteste in Venezuela Gebäude des Obersten Gerichtshofs brennt

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Rauch und Flammen an einem Gebäude des Obersten Gerichtshofes von Venezuela in Caracas

(Foto: REUTERS)

Die Stimmung in Venezuela ist aufgeheizt. Demonstranten setzen mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs des Landes in Brand. Vorausgegangen war eine politisch motivierte Entscheidung des Gerichts.

Demonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Über dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren nach Medienberichten Flammen und dichter Rauch zu sehen. Nach einem Bericht des Portals "El Nacional" gab es drei Verletzte.

Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will damit die tiefe Krise im Land mit den größten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition die endgültige Umwandlung in eine Diktatur. 

Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert.  Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein "Hindernis für den Frieden im Land".

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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