Politik

"Die Freiheit ist stärker" Gedenken an RAF-Opfer

30 Jahre nach der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer haben Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft am Mittwoch der Opfer der Roten Armee Fraktion (RAF) gedacht. Die Opfer seien lange so wahrgenommen worden, "wie die Täter sie sahen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Erst in jüngerer Zeit rückten die Opfer ins Zentrum - "als Ehepartner, als Vater, als Sohn oder als Freund".

Namen der Opfer verlesen

Zypries betonte, es sei die erste staatliche Gedenkveranstaltung für alle Opfer. Berliner Gymnasiasten verlasen die Namen der 37 von den RAF-Terroristen ermordeten Menschen. Für den Staat sei das Gedenken "Anlass zur Selbstkritik", sagte die Ministerin. "Justiz und Polizei waren viel zu lange nur täterorientiert." Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei aber die Hilfe für die Opfer und Hinterbliebenen.

Jetzt nicht überreagieren

Als Lehre der RAF-Zeit warnte Zypries vor Überreaktionen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. "Wenn wir diese Erfahrungen auf die aktuelle Situation übertragen, dann heißt das für mich: Wir sollten kühlen Kopf und klaren Verstand bewahren", sagte die SPD-Politikerin. Ursache der Defizite im Kampf gegen die RAF seien nicht fehlende Befugnisse gewesen, sondern handwerkliche Pannen. Heute müsse daher dafür gesorgt werden, dass Justiz und Polizei die Voraussetzungen für eine gute Arbeit hätten. Im Streit über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen war Zypries mehrfach mit CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble aneinandergeraten.

Skandalöse Rechtfertigung

Als "skandalös" und "inakzeptabel" kritisierte Zypries Äußerungen ehemaliger RAF-Terroristen, die ihre Taten zu rechtfertigen suchten. Von Reue sei dies weit entfernt. Dieses Verhalten "verlängert das Leid der Opfer". Der wegen Beteiligung am Schleyer-Mord verurteilte und später begnadigte Rolf Clemens Wagner hatte die Entführung Schleyers kürzlich als auch "aus heutiger Sicht" richtig bezeichnet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte "unglaublich menschenverachtenden Zynismus" Wagners.

Lammert forderte Aufklärung über die Taten und individuelle Schuld-Erklärungen von den Terroristen. Es sei "entlarvend, dass jene stumm bleiben, die ihren Eltern vorgeworfen haben, sich nicht mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben", sagte der Bundestagspräsident. Dabei seien noch viele Fragen ungeklärt.

Strikt wandten sich Zypries und Lammert gegen eine Verklärung oder gar Verherrlichung der RAF-Taten. So sei angesichts mancher Theateraufführungen oder Abhandlungen über die RAF die Freiheit des Worts "von schierer Zumutung manchmal kaum zu unterscheiden", sagte Lammert. "Diesen Staat zu hassen gab es keinen Anlass."

Aufgeschreckt vom Terrorismus hätten damals viele "zu wenig Vertrauen in die Kraft des Rechtsstaats" gehabt, sagte Zypries. Als Lehre aus der Geschichte könnten die Deutschen "mit berechtigtem Selbstbewusstsein auf die Stärke unseres Rechtsstaats vertrauen".

Unter den mehr als 300 Gästen bei der Gedenkveranstaltung "Die Freiheit stärken" waren rund 70 Angehörige der mehr als 30 Menschen, die von den RAF-Terroristen getötet wurden.

Gedenktafel gefordert

Lammert forderte eine Gedenktafel für die RAF-Opfer. "Die Opfer dürfen nicht vergessen werden - und die Gefährdungen unseres Staates und unseres Zusammenlebens auch nicht", so der CDU-Politiker. Beides könnte durch eine Gedenktafel in der Hauptstadt, am Sitz von Parlament und Regierung, zum Ausdruck kommen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.