Die AfD will einen Kompromiss im Fall des Abgeordneten Gedeon gefunden haben, dem Antisemitismus vorgeworfen wird: Er soll seine Fraktionsmitgliedschaft einfach ruhen lassen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich.

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der wegen der gegen ihn erhobenen Antisemitismusvorwürfe seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen lassen will, gehört dem Landtag zufolge weiterhin seiner Fraktion an. Landtagspräsidentin Muhterem Aras stellte klar, dass weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags ein Ruhen der Mitgliedschaft vorsehen. Juristisch gehört Gedeon demnach weiter der AfD-Fraktion an.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag beschlossen, dass der umstrittene Abgeordnete seine Fraktionsmitgliedschaft vorerst ruhen lässt und über einen Ausschluss erst nach einem Gutachten über die Antisemitismusvorwürfe entschieden wird. Ursprünglich sollte auf der Fraktionssitzung bereits darüber abgestimmt werden, ob Gedeon aus der Fraktion ausgeschlossen wird.

Dem AfD-Abgeordneten wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben. Der Stuttgarter AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen hatte auf einen Ausschluss gedrängt und bei einem Scheitern mit seinem eigenen Rückzug gedroht. Er bleibt aber nun dennoch im Amt.

Aras bedauerte den Beschluss der AfD-Fraktion. "Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD die Reißlinie zieht, was aber leider nicht geschehen ist", erklärte die Landtagspräsidentin. Sie hoffe, dass die Fraktion ihrer Verantwortung gegenüber antisemitischen Strömungen endlich nachkomme. "Antisemitismus darf in unserem Land und in unserem Parlament keinen Platz haben", erklärte Aras.