Es wird dramatisch in Rom: Innerhalb von Berlusconis Partei PDL gibt es eine starke Bewegung gegen den eigenen Chef. Angeführt wird sie von ganz oben. Setzen sich die Aufständischen durch, kann Regierungschef Letta im Amt bleiben.

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Politik 02.10.13

Italien stellt Vertrauensfrage Berlusconi-Parteimitglieder rebellieren gegen den Cavaliere

Bei der Vertrauensabstimmung über die italienische Regierung kann Ministerpräsident Enrico Letta auf Unterstützung durch Rebellen aus der Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hoffen: Der oberste Sekretär der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL), Angelino Alfano, rief seine Partei auf, Letta an diesem Mittwoch das Vertrauen auszusprechen. Er setzte sich damit in offenen Widerspruch zu seinem bisherigen Mentor Berlusconi, der Neuwahlen fordert.

"Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei morgen für Letta stimmen sollte", erklärte der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Alfano nach einem Treffen mit Berlusconi. Die italienischen Börsenkurse legten daraufhin um drei Prozent zu. Letta lehnte unterdessen die Rücktritte der fünf PDL-Minister aus seiner Regierung ab, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Berlusconi warnte seine von einer Spaltung bedrohte Partei und rief zur Einigkeit. "Keine Stimme für Letta", gab der PDL-Vorsitzende als Losung aus. Er hatte am Wochenende mit einer Handvoll Berater beschlossen, die fünf Minister seiner Partei aus Lettas Kabinett abzuziehen, und rasche Neuwahlen gefordert. Begründet wurde der Schritt offiziell mit dem Protest gegen eine geplante Mehrwertsteuererhöhung. Hintergrund ist jedoch eine bevorstehende Senats-Abstimmung darüber, ob Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Mandat verliert.

Spaltung könnte anstehen

Mehr als 40 Parlamentarier der PDL seien entschlossen, Lettas Regierung zu stützen und ihr das Vertrauen auszusprechen, sagte der PDL-Senator Carlo Giovanardi. Es sei sogar möglich, dass sämtliche PDL-Abgeordnete für Letta votierten: "Ich habe den Eindruck, dass das die Richtung ist, die sich abzeichnet", sagte Giovanardi.

Damit steht die Berlusconi-Partei möglicherweise vor einer Spaltung in die Hardliner um Berlusconi und gemäßigte Anhänger, die weiter mit Regierungschef Letta zusammenarbeiten wollen. Letta hatte als Reaktion auf die Ministerrücktritte eine Vertrauensabstimmung angekündigt. Im Parlament kann er auf die Unterstützung von 137 Abgeordneten zählen. Um die notwendige absolute Mehrheit (161 Stimmen) zu bekommen, würden ihm die Stimmen von gut 20 Überläufern aus dem bisherigen Berlusconi-Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ausreichen.

Bei seiner Rede vor der Abstimmung will Letta ein Regierungsprogramm für die Zeit bis 2015 vorlegen, das eine Reform des Wahlrechts sowie Maßnahmen zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs enthält.