Politik

Gute Noten für Trittin Gegen Dosenpfand, für Ökosteuer

Die "Umweltweisen" haben vor der für 2003 geplanten Einführung des Dosenpfands gewarnt. Damit schließt sich das offizielle Beratergremium der Bundesregierung der Meinung der Getränke-Industrie an. Die Einführung "wäre nicht nur von zweifelhafter ökologischer Effektivität, sondern auch mit erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten verbunden", heißt es in dem Gutachten.

Das Gremium plädiert stattdessen für eine Abgabe auf Einwegbehälter, die zum Beispiel Bier- oder Coladosen einfach verteuern würde. Damit dürften sich die Umweltexperten die Sympathie der Getränke-Industrie allerdings gleich wieder verscherzt haben: Auch diese bereits vor Jahren debattierte Variante traf auf den heftigen Widerstand der Industrie und verschwand deshalb in den Schubladen des Umweltministeriums. Minister Jürgen Trittin hat stattdessen angekündigt, ab 2003 auf Dosen und kleine Einwegflaschen 25 Cent Pfand zu erheben, auf große Flaschen ab 1,5 Litern 50 Cent.

Insgesamt bescheinigt der Rat der Regierung nach den Worten seines neuen Vorsitzenden Martin Jänicke "eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann". Positiv seien unter anderem die Klimaschutzstrategie, das Naturschutzgesetz und die Lkw-Maut.

Beim Klimaschutz setzt der Umweltrat unter anderem auf die Fortschreibung der Ökosteuer auch nach 2003. Wichtig sei, dass die Steuersätze weiter "langsam, aber kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar ansteigen", heißt es in dem Gutachten. Darüber hinaus fordert der Rat einen Ausstieg aus der Kohlenutzung und ein Auslaufen der Subventionen für Steinkohle. Als wichtigsten Beitrag für eine klimaverträgliche Energieversorgung sieht er neben Sparmaßnahmen und erneuerbaren Energien den schnellen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Quelle: ntv.de

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