"Wir bauen keinen Zaun" Gegen-Gipfel bleibt offen
24.05.2007, 12:46 UhrVor dem G8-Gipfel haben die Veranstalter des Alternativgipfels Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Demonstrationsrecht der Globalisierungskritiker durchzusetzen. "Wir verurteilen aufs Schärfste die von der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Einschränkung der Versammlungsfreiheit", sagte der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Timm. Merkel, die sich für Demonstrationsrechte in Russland eingesetzt habe, müsse dafür sorgen, dass dieses Versammlungsverbot aufgehoben werde.
Am Sicherheitszaun rund um den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs hat die Polizei in einem 200-Meter-Raum ein Demonstrationsverbot erlassen. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Streifen davor sind alle unangemeldeten Proteste untersagt.
Der Alternativgipfel von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation Attac vom 5. bis 7. Juni in Rostock solle "friedlich und konstruktiv" verlaufen, sagte Timm. Es gebe keine Anzeichen für gewaltsame Störungen, weshalb in Rostock auch keine Abwehrmaßnahmen ergriffen würden. "Wir bauen keinen Zaun." Vielmehr solle die Diskussion offen für alle sein. Noch nie habe es bei einem alternativen Gipfel ein so breites Bündnis gegeben, betonte auch Peter Wahl vom Koordinierungsausschuss von Attac. Zu 120 Workshops würden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet.
Die kritischen Diskussionen in Rostock sollen entlang der G8-Kernthemen von Heiligendamm geführt werden. Dies betreffe vor allem die Themen Klimaschutz und Energie, Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie Entwicklungshilfe. Angesichts der geplanten Zusagen der Industrieländer für Afrika müsse man genau hinsehen, ob Versprechen für die armen Länder wieder einmal "nur mit Tricks" oder gar nicht eingehalten werden, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungs-Organisation Oxfam. Timm forderte die Industrieländer auf, die USA ins Klimaschutzboot zu holen. "Alles andere wäre ein verheerendes Signal für die Entwicklungsländer und den Klimaschutz."
Im Bundestag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil eindringlich vor Gewalt bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. "Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör." Die Bundesregierung nehme die Ängste vor der Globalisierung ernst.
Quelle: ntv.de