Der ehemalige US-Vize-Präsident Dick Cheney soll während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben.

Wie die "New York Times (NYT)" berichtet, soll Cheney den US-Geheimdienst CIA angewiesen haben, Informationen über das Programm zurückzuhalten. Der Zeitung zufolge erfuhr CIA-Chef Leon Panetta, der im Februar sein Amt antrat, Ende Juni von dem Programm und stellte es sofort ein.

Am folgenden Tag habe Panetta die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus über das Anti-Terror-Programm und die Rolle Cheneys unterrichtet, berichtete die "NYT". Die Entscheidung, das Programm einzustellen, sei Panetta leichtgefallen, weil es nie voll zum Einsatz gekommen sei. Die Zeitung beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Über das fragliche Anti-Terror-Programm gab es keine näheren Angaben.

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Politik 07.01.09

Acht Jahre Cheney und Bush Ohne Maßstab und Moral

In den USA herrscht zwischen Demokraten und Republikanern ein erbitterter Streit über die Frage, wie gut die CIA während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush den Kongress über ihre Arbeit informierte. Im Mai warf die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dem Geheimdienst vor, die Abgeordneten über den Einsatz umstrittener Verhörmethoden wie dem sogenannten Waterboarding falsch unterrichtet zu haben.

Ermittlungen wegen Folter erwogen

US-Justizminister Eric Holder erwägt indes Ermittlungen gegen den Geheimdienst CIA wegen möglicher Folterungen. Holder überlege derzeit, einen Ermittler zu berufen, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtet die "Washington Post". Das Blatt schreibt, dies drohe zu einem Konflikt mit Präsident Barack Obama zu führen. Dieser hatte in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, er lehne eine juristische Untersuchung von Folterungen und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung seines Vorgängers George W. Bush ab.