Deutsche Elitepolizisten haben zur privaten Schulung libyscher Sicherheitskräfte möglicherweise geheime Unterlagen eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte einen entsprechenden Verdacht gegen ein ehemaliges Mitglied einer Spezialeinheit.

Polizeiverbände und Politiker sorgten sich deswegen um die Sicherheit, aber auch das Ansehen Deutschlands in der Welt. Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, sagte bei n-tv, "wenn diese Vorwürfe stimmen, ist es wirklich ein sicherheitspolitischer Skandal". Es gehe schließlich um Polizisten, die "nur bei Einsätzen zum Tragen kommen, die höchstgefährlich sind: Terrorismusbereich, organisierte Kriminalität". Wenn die deutschen "Einsatztaktiken in falsche Hände geraten", bestehe eine Gefahr für die Polizisten in Deutschland, "aber auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich momentan in Auslandseinsätzen befinden".

"Gravierender Vorgang"

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte die Frage, ob Dienstgeheimnisse verraten wurden. "Das ist ein gravierender Vorgang, der dringend aufgeklärt werden muss", sagte Bosbach bei n-tv, "und zwar nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen - das Land ist wohl schwerpunktmäßig betroffen -, sondern auch bei uns im Bund."

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, bundesweit seien mehr als 30 Beamte von Spezialeinsatzkommandos und Soldaten in den Fall verwickelt. Eine offizielle Bestätigung für die Zahl gibt es bisher nicht. Der Zeitung zufolge sollen sie in ihrer Freizeit die Schulungen geleitet oder organisiert haben und dafür bis zu 15.000 Euro erhalten haben. Möglicherweise sind auch Ex-Mitglieder der Spezialeinheit des Bundespolizei, GSG-9, verwickelt. Das Bundesinnenministerium erklärte lediglich, es seien keine aktiven GSG-9-Angehörige an dem Vorgang beteiligt.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagte, ein ehemaliger Polizist stehe im Verdacht, 2005 und 2007 in Libyen Polizeikräfte geschult zu haben und dabei Ausbildungsunterlagen der nordrhein-westfälischen Polizei genutzt zu haben. Dabei bestehe die Vermutung, dass die Unterlagen "unter dem Siegel der Geheimhaltung" gelegen hätten. Dem Landesinnenministerium zufolge werden acht Beamte aus NRW überprüft. Einen Hinweis auf die nicht genehmigte Tätigkeit habe es Mitte 2007 erhalten.

Bundeswehr weiß seit 2006 Bescheid

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, gegen einen Feldjäger im Rang eines Hauptfeldwebels laufe ein disziplinargerichtliches Verfahren. Ihm werde vorgeworfen, bei der Organisation der Lehrgänge in Libyen geholfen zu haben. Die Bundeswehr habe im ersten Halbjahr 2006 erstmals von dem Komplex erfahren. Gegen den Mann werde wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflicht zum treuen Dienst, Ansehensschädigung der Bundeswehr und einer nicht genehmigten Tätigkeit ermittelt.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest, ein solches Verhalten sei unter keinen Umständen akzeptabel. Der Soldat habe während seines Urlaubs an den Schulungen teilgenommen, er sei vom Dienst suspendiert.