In den USA ist die Hinrichtung geistig behinderter Straftäter eigentlich verboten. Doch ab wann ist ein Mensch geistig behindert? Im Fall Warren Hill geht es genau um diese Frage. Und die wird im US-Bundesstaat besonders rigide beantwortet.

Nach mehrfacher Verschiebung soll der geistig behinderte US-Gefängnisinsasse Warren Hill am Dienstag im Bundesstaat Georgia hingerichtet werden. Mit der Vollstreckung steht die Justiz des Bundesstaats im Konflikt mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA. Der hatte 2002 entschieden, dass geistig Behinderte nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, überließ jedoch die Definition von geistiger Behinderung den einzelnen Bundesstaaten.

In einem Appell machte Hills Anwalt Brian Kammer auf den Gesundheitszustand seines 52-jährigen Mandanten aufmerksam: "Es gibt keine Debatte unter den Experten darüber, dass Hill geistig behindert ist", schrieb der Anwalt. Die Hinrichtung wäre ein "fundamentaler Justizirrtum", argumentierte Kammer, der mildernde Umstände für seinen Mandanten forderte.

Aufschub durch Streit über Tötungsmethode

Georgia legt besonders strikte eigene Maßstäbe an. Der Staat schreibt vor, dass eine geistige Behinderung "jenseits aller Zweifel" nachgewiesen werden müsse. Hill hat einen Intelligenzquotienten von 70 - das liegt an der Grenze zwischen geistiger Behinderung und einem niedrigen Intelligenzgrad. Anwalt Kammer vergleicht die geistigen Kapazitäten seines Mandanten mit denen eines 12-Jährigen.

Die Hinrichtung des Afroamerikaners wurde bereits mehrfach verschoben. Hintergrund dafür war jedoch nicht Hills Behinderung, sondern die Frage der Art der Hinrichtung. Hill soll der erste Verurteilte sein, der in Georgia allein mit dem tödlichen Gift Pentobarbital anstatt wie bisher mit einer Mischung aus drei Giftstoffen getötet werden soll.

Der Afroamerikaner Hill sitzt seit 21 Jahren im Todestrakt. Er war 1991 wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt worden. Ursprünglich war er wegen der Tötung seiner Freundin ins Gefängnis gekommen. Ein Gnadengesuch wurde bereits abgelehnt. Die geplante Hinrichtung Hills stieß unter anderem bei Menschenrechtsaktivisten auf scharfe Kritik. Auch die Vereinten Nationen forderten den Bundesstaat Georgia auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken.