Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der bekannt gewordenen Neonazi-Mordserie eine ursprünglich geplante Kürzung der Mittel zurück.

Politik 14.11.11

Was wusste der Verfassungsschutz? Die Blutspur der Neonazis

Die Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus und für die Entschädigung von Opfern rechter Gewalt entgegen früheren Planungen nun doch nicht mehr kürzen. Dies sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zu der zu. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden, die Aufwendungen für Opferentschädigung um eine halbe Million auf 500.000 Euro.

Die Grünen hatten die mit dem Haushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Kürzungen als verheerendes Signal kritisiert. Dies zeige, wie unwichtig Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) der Kampf gegen Rassismus und Nazis sei. Schröder hatte sich schon vor ihrer Amtszeit stets kritisch gegenüber den Programmen gezeigt und als Ministerin auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus in die Förderung einbezogen.

Topf nicht leer

Die Jugendministerin verwies in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" darauf, dass von den für dieses Jahr im Etat bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel - 8,5 Millionen Euro - noch nicht abgerufen worden seien. Ihr sei nicht bange, dass der Topf nicht leer werde, "aber viele, die jetzt reflexhaft nach mehr Geld für Programme gegen Extremisten rufen, sind leider allzu frei von Sachkenntnis", kritisierte die Ministerin. Diese Bundesregierung stelle für den Kampf gegen den Extremismus im präventiven Bereich so viele Mittel zur Verfügung wie noch keine andere Regierung zuvor.

Die beiden unter der Regie des Bundesfamilienministeriums laufenden Programme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sowie "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" sind zum Jahresende 2010 ausgelaufen. Zwischen 2007 und 2010 wurden über diese Programme rund 5000 Einzelprojekte wie lokale Bündnisse gegen Rechts sowie 90 Modellprojekte freier Träger zur präventiven Bildungsarbeit gefördert.

Seit Januar 2011 wird die Förderung unter dem Dach des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" gebündelt. Das Familienministerium stellt dafür jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Auch im kommenden Jahr wird es laut Ministerium "keinen Cent weniger für irgendein Projekt gegen Rechtsextremismus" geben.

Unterstützt werden unter anderem lokale Aktionspläne in den Kommunen, die vor allem Toleranz und Demokratie unter Jugendlichen stärken sollen. Jeder Aktionsplan kann bis zu drei Jahre jährlich maximal 100.000 Euro Bundesmittel erhalten. Gefördert werden auch Beratungsnetzwerke, die Beratung von Opfern rechter Gewalt und Modellprojekte. Dabei geht es unter anderem um neue Konzepte für die Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen oder Angebote zur Aufarbeitung des Holocaust. Die Initiative "Exit", die aussteigewilligen Rechtsextremen Hilfe bietet, wird ebenfalls durch Bundesmittel unterstützt. Auf Landesebene gibt es eine Vielzahl ähnlicher Initiativen.

Ende vergangenen Jahres brachte die Bundesregierung ein neues Programm zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in den neuen Bundesländern auf den Weg. Das bis 2013 angelegte Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" hat ein Fördervolumen von 18 Millionen Euro.

Extremismusklausel bleibt umstritten

Nach der Zusage Kauders, die Projektmittel nicht zu kürzen, stimmten auch die Grünen der gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen gegen den Rechtsextremismus zu. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte flammte jedoch auch der Streit um die sogenannte Extremismusklausel wieder auf. Grüne, SPD und Linkspartei forderten die Streichung der Klausel. Initiativen und Vereine gegen Rechtsextremismus müssen seit diesem Jahr schriftlich bezeugen, dass sie auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen und sich zugleich verpflichten, die Verfassungstreue ihrer potenziellen Partner zu prüfen. Nur dann erhalten sie die staatliche Förderung. Kritiker warnten davor, die Vereine durch diese "Demokratieerklärung" unter "Generalverdacht" zu stellen.

Die Grünen hatten Schröder vorgehalten, mit dieser Klausel die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen zu diskreditieren und Nazi-Gewalt zu verharmlosen. Auch die SPD forderte, die Vereine nicht weiter zu "gängeln". Schröder nannte es "völlig unverständlich", dass SPD und Grüne etwas abschaffen wollten, was sie selbst bekräftigt hätten, "nämlich das aktive Eintreten und Werben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Die Klausel wird nun ein Fall für das Gericht: Der sächsische Verein Akubiz, der aus Mitteln des Bundesprogramms eine Förderung von 600 Euro für Infomaterial über das ehemalige KZ Königstein beantragt hat und die Unterzeichnung der "Demokratieerklärung" verweigert, hat vor wenigen Tage Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte mit Blick auf die in ihrem Haushalt ausgewiesenen Mittel für die Opferentschädigung dem Hessischen Rundfunk, sollte zusätzlich zu der eine Millionen Euro noch weiteres Geld benötigt werden, könne dies auch überplanmäßig ermöglicht werden.