Nun ist es offiziell: Nordrhein-Westfalen erhält drei viertel des geplanten Transrapid-Gesamtbundeszuschusses von 2,3 Mrd. Euro, Bayern den Rest. Das gab Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Samstag nach einer Klausursitzung in seinem Ministerium bekannt.

Für die Transrapid-Strecke im Ruhrgebiet werde der Bund 1,75 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, so Bodewig. Bayern werde gut 550 Mio. Euro erhalten. Damit entspricht die Verteilung der Gelder einem bereits auf Arbeitsebene der rot-grünen Koalition erarbeiteten Vorschlag.

Sowohl Bayern als auch Nordrhein-Westfalen hatten einen Großteil der Bundesmittel für sich beansprucht. Der Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund ist mit 78 Kilometern fast doppelt so lang wie die Strecke München-Flughafen mit 36 Kilometern.

Die Investitionskosten sollen gespeist werden aus Bundeszuschüssen, Landesfinanzierung und erwarteten Einnahmeüberschüssen beim Betrieb des Transrapids. Diese liegen in Bayern höher, da für den Transrapid dort ein gesonderter Fahrpreis verlangt werden soll. Bodewig teilte seinen Zuschuss so auf, dass die Länder jeweils für die Hälfte der Investitionskosten selbst verantwortlich sind.

Die Grünen weisen daraufhin, dass die Bundeszuschüsse noch vom Parlament genehmigt werden müssen. Der Haushalt für 2003 werde aber erst nach der Bundestagswahl verabschiedet, so dass es noch keine rechtlich verbindliche Mittel-Freigabe geben könne. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus ThyssenKrupp und Siemens gebaut.

Clement zufrieden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die Aufteilung der Transrapid-Mittel als „sachlich angemessen und fair“ begrüßt. Mit der Entscheidung stünden die Signale auf freie Fahrt für eines der wichtigsten industriellen Zukunftsprodukte, sagte Clement am Samstag in Düsseldorf. Die Realisierung der Rhein-Ruhr-Strecke führe in Nordrhein-Westfalen dauerhaft zu 1.000 neuen Arbeitsplätzen. Direkt und indirekt würden durch das Projekt rund 30.000 Arbeitsplätze entstehen. Ein solides Finanzierungskonzept werde in Kürze vorgestellt. „Ich gehe davon aus, dass wir den Metrorapid bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Betrieb nehmen können“, sagte Clement.

Bayern stinksauer

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierte die Verteilung als „sachlich falsch, ungerecht und unangemessen“. „Hier hat offensichtlich die Parteipolitik und nicht die Sachargumentation den Ausschlag gegeben.“ Gerecht wäre nach seiner Auffassung gewesen, wenn Bayern ein Drittel der Mittel bekommen hätte. Wiesheu sprach von „Zinkerei“ und erneuerte seinen Vorwurf der politisch motivierten Entscheidung Bodewigs. Er verlangte einen Obergutachter zur Prüfung und Bewertung der vorliegenden Gutachten.