Politik
Freitag, 30. April 2010

Augenwischerei in Birma: General Thein gründet Partei

Seit 1990 hat es in Birma keine Parlamentswahl gegeben. Damals ging Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) als Sieger hervor. Allerdings wurde dies von der Militärjunta nie anerkannt. Im Herbst nun sollen die Birmaner ein Parlament wählen. Kyis Partei wird wohl nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein - dafür aber eine andere.

Der birmanische Ministerpräsident, General Thein Sein.
Der birmanische Ministerpräsident, General Thein Sein.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wenige Monate vor den ersten Parlamentswahlen in Birma seit 20 Jahren hat Ministerpräsident Thein Sein eine eigene Partei gegründet. Thein Sein und 26 andere Regierungsvertreter meldeten die neue Partei bei der Wahlkommission an, wie staatliche Medien berichteten. Der Name der Formation lautet demnach Partei der Solidarität und Entwicklung des Bundes, den Vorsitz soll Sein führen. Der Ministerpräsident und 22 andere Mitglieder der Militärjunta hatten am Montag ihre Armeefunktionen niedergelegt - offenbar, um der Regierung vor den Wahlen einen zivilen Anstrich zu verleihen.

Erstmals seit 1990 sollen die Birmaner im Herbst ein Parlament wählen. Das im März verabschiedete Wahlgesetz war international allerdings auf heftige Kritik gestoßen, weil es die Teilnahme von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi unmöglich macht. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Wahlsieg aus dem Jahr 1990 von der Militärregierung nie anerkannt wurde, hat den Boykott der Parlamentswahl angekündigt. Als Folge droht ihr die Auflösung. Staatlichen Medien zufolge beantragten bislang 25 Parteien die Zulassung zu dem Urnengang. Davon wurden zwölf Anträge bewilligt, die Prüfung der übrigen dauert noch an.

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Quelle: n-tv.de