Verteidigungsminister Guttenberg läutet nach dem Aussetzen der Wehrpflicht die zweite Reformrunde ein: Die Bundeswehr soll straffer organisiert werden, der Generalinspekteur mehr Macht erhalten. Das Ministerium soll kleiner und effizienter werden. Die heikle Frage des Bonn-Berlin-Umzugs aber bleibt ungeklärt.

Das Verteidigungsministerium soll drastisch verkleinert und die Führungsstruktur gestrafft werden. Das sieht ein Entwurf für die zweite Phase der Bundeswehrreform vor, den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zusammen mit seinem Staatssekretär Walther Otremba in einer Videokonferenz den mehr als 3000 Mitarbeitern seines Hauses präsentiert hat. Wie viele Stellen im Ministerium genau wegfallen und inwieweit Personal von Bonn nach Berlin verlagert wird, bleibt aber weiter offen.

Die Personalgremien sollen nun Gelegenheit zur Stellungnahme enthalten. Anschließend will Guttenberg sein endgültiges Reformkonzept präsentieren.

Kein "Diskussionszirkel" mehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll in seiner Macht deutlich gestärkt werden und Befugnisse wie ein Generalstabschef erhalten. "Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein", heißt es in den Empfehlungen zur Straffung der Führungsstrukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine würden dem Generalinspekteur ebenso wie die Armee selbst truppendienstlich unterstellt. Zudem soll ihm das gesamte Ministerium unterhalb der Leitungsebene zur Unterstützung zur Verfügung stehen.

Damit erhält der Generalinspekteur die Macht wie ein Generalstabschef in anderen Ländern. In Deutschland war es für den Generalinspekteur bisher ein eher mühsames Geschäft, in Verhandlungen mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte etwa Truppen für einen Auslandseinsatz zusammenzubekommen. "Eine Truppenstellerkonferenz glich einem Diskussionszirkel", sagte ein Teilnehmer solcher Konferenzen. Mit Feilschen und Tauschgeschäften habe sich der jeweilige Generalinspekteur mühevoll gegen die Inspekteure durchsetzen müssen, weil sie ihm bisher nicht in der Führungslinie unterstellt waren. Der Sanitätsdienst soll weiter ein selbstständiger militärischer Bereich bleiben, obwohl hochrangige Militärs die Sanitäter gern direkt den Truppen zugeordnet hätten, mit denen sie in den Einsatz gehen.

Ministerium soll kleiner werden

Der Umbau des Ministeriums soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Er ist Teil der radikalsten Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. Guttenberg hat außerdem die Wehrpflicht abgeschafft und will die Truppe von 250.000 auf 185.000 Soldaten verkleinern.

Die Zahl der Mitarbeiter im Verteidigungsministerium soll von 3000 auf 1800 verringert werden. Der Vorsitzende der Strukturkommission der Bundeswehr, Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise, hatte dagegen empfohlen, die Zahl der Mitarbeiter sogar auf unter 1500 zu drücken. Außerdem schlug er vor, das geschrumpfte Ministerium komplett nach Berlin zu verlagern. Guttenberg strebt einen Komplettumzug allerdings nicht an.

Berlin-Umzug besonders strittig

Der Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter sind derzeit noch in Bonn. Ministeriumssprecher Steffen Moritz sagte, dass das Bonn-Berlin-Gesetz, das die Verteilung der Ministerien auf zwei Standorte vorsieht, nicht infrage gestellt werde. "Für die Vorschläge, die jetzt gemacht werden, gilt der rechtliche Rahmen, so wie er jetzt ist", sagte er.

Es ist allerdings im Gespräch, das Ministerium in Berlin zu konzentrieren und auf der Bonner Hardthöhe gleichzeitig ein Bundeswehramt zu schaffen.