Politik

Kürt SPD den Kandidaten noch 2012? Genossen werden ungeduldig

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Freiwilliger vor - Steinbrück, Steinmeier und Gabriel wollen den Kandidaten erst nach der Niedersachsen-Wahl im Januar küren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundeskanzlerin Merkel steht in der Kritik, in den Umfragen klettern SPD und Grüne immer weiter nach oben. Die Zeit scheint günstig, doch die Sozialdemokraten hadern: Die Entscheidung, sich erst im Januar auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen, hemmt die Partei und sorgt für Unruhe. Immer mehr Genossen fordern, die Kandidatenkür vorzuziehen.

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Wer führt die SPD in die Bundestagswahl?

(Foto: picture alliance / dpa)

In der SPD wächst der Druck, den Kanzlerkandidaten noch 2012 und nicht erst Ende Januar 2013 zu benennen. Nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck machte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, dafür stark. "Das Konzept der Troika hat sich totgelaufen", sagte Duin dem "Spiegel" mit Blick auf die drei möglichen Kandidaten. Dabei handelt es sich um Parteichef Sigmar Gabriel, den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Einer von ihnen könnte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 herauszufordern.

In der Fernsehsendung "Berlin direkt" sagte Duin: "Der Fahrplan muss möglicherweise vorgezogen werden. Was wir an Kampagnen vorbereiten wollen, wo wir inhaltlich die Zuspitzung brauchen, das muss mit der Person des Kanzlerkandidaten zusammenpassen." Auch Frank Schwabe, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ein Ende der Troika: "Es muss klar sein, dass der Parteivorsitzende das Verfahren bestimmt, das darf nicht unter drei Männern ausgemacht werden."

Hinzu kommt, dass das Dreigespann aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück bei seinem jüngsten gemeinsamen Auftritt vor der Presse in Berlin keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen hatte. Vielmehr entsteht seit Wochen der Eindruck, dass Parteichef Gabriel eine immer stärkere Rolle gewinnt. Sein größtes Manko ist seine deutlich geringere Beliebtheit in Umfragen. Als neue mögliche Kanzlerkandidatin ist seit ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch. Sie hat einen Wechsel nach Berlin aber kategorisch ausgeschlossen. Duin sagte dem ZDF: "Kraft sollte nicht gezwungen werden, in die Gefahr eines Wortbruchs zu kommen."

Entscheidung darf keine Narben hinterlassen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ein Ende der Debatte. "Es ist in keiner Weise hilfreich, jetzt öffentlich die K-Frage zu diskutieren", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Es mache keinen Sinn, jetzt schnell zu entscheiden, wer die SPD als Kanzlerkandidat führen soll. "Ausgerechnet in einer Schwächephase der Union darf die SPD sich nicht mit sich selbst befassen", so Nahles. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil plädierte für einen Mitgliederentscheid über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. "Falls es mehrere Bewerber gibt, sollten die Mitglieder offen und transparent darüber abstimmen", sagte Hannovers Oberbürgermeister. Ein solcher Beschluss durch die Mitglieder werde die SPD insgesamt stärken.

Weil, der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 ist, wies darauf hin, dass die SPD in Niedersachsen mit einer Urwahl "hervorragende Erfahrungen" gemacht habe. Dies gelte auch für die SPD in Schleswig-Holstein. Entscheidend sei, dass es fair ablaufe und keine Narben hinterlasse. Die SPD-Troika, bestehend aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat bisher verabredet, erst nach der Niedersachsen-Wahl zu entscheiden, wer antreten soll. Bislang gilt als ausgemacht, dass Gabriel dann von seinem Vorrecht als Parteichef Gebrauch macht und einen Kanzlerkandidaten vorschlägt. "Es reicht, wenn wir den Kandidaten nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar küren", bekräftigte Steinmeier in vorab veröffentlichten "Spiegel"-Interview. "Das ist dann immer noch fast ein Dreivierteljahr bis zur Wahl."

In der Partei wird der Zeitplan auch damit begründet, dass der Kanzlerkandidat bei einer früheren Ausrufung mit dem Makel einer möglichen Wahlniederlage in Niedersachsen behaftet würde. Mittlerweile wächst in der SPD aber die Zuversicht, bei der Landtagswahl die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ablösen zu können. Eine Infratest-dimap-Umfrage hatte jüngst mit 36 Prozent erstmals die SPD deutlich vor der CDU mit 32 Prozent gesehen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts