Politik

Gegen Geldauflage Gericht stellt Glaeseker-Prozess ein

Nach Christian Wulff hat auch der Gerichtsprozess gegen dessen früheren Sprecher Olaf Glaeseker ein Ende. Die Richterin nimmt einen Vorschlag seines Verteidigers an. Glaeseker zahlt einen fünfstelligen Betrag an die niedersächsische Landeskasse.

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Olaf Glaeseker kann sich freuen: Er wird zwar nicht freigesprochen, aber das Verfahren gegen ihn wegen Korruptionsverdachts wird eingestellt.

(Foto: dpa)

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Gla eseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung einer Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt. Das Landgericht Hannover hat einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Richterin sagte, das Verfahren werde nach Paragraf 153a eingestellt, wenn Glaeseker bis zum 10. September das Geld an die Landeskasse überweise. Die Schwere der Schuld stehe dem nicht entgegen. Glaeseker gilt damit nicht als vorbestraft. Auch der mitangeklagte Party-Manager Manfred Schmidt zahlt 25.000 Euro für die Einstellung des Verfahrens an die Landeskasse. Schmidt soll zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.

Durch die Beweisaufnahme hätten sich einzelne Indizien aus der Anklageschrift durchaus bestätigt, andere hätten sich zumindest abgeschwächt, erklärte die Richterin. "So ist insbesondere die fehlende Transparenz von Glaeseker durch diverse Zeugen plausibel erklärt worden." Die Arbeitsweise des Angeklagten sei demnach "generell und nicht auf den Nord-Süd-Dialog beschränkt" davon geprägt gewesen, schnell und auf Zuruf zu entscheiden. "Das Anlegen von Aktenvermerken war ihm generell fremd." Zudem habe sich die vorgeworfene Heimlichkeit bei der Entgegennahme der Vorteile durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Wulffs Aussage wirkte entlastend

Entlastend wertete das Gericht für Glaeseker insbesondere die Aussage von Ex-Bundespräsident Wulff, der sich "entgegen seiner umfangreichen Angaben im Ermittlungsverfahren an zurückliegende für dieses Verfahren erhebliche Vorgänge wieder zu erinnern vermochte". Anders als vor der Staatsanwaltschaft hatte Wulff im Prozess erklärt, ihm seien die Reisen Glaesekers zu Schmidt sehr wohl bekannt gewesen. Durch die Beweisaufnahme sei zudem "deutlich geworden, dass das Engagement Glaesekers in weiten Teilen keine Alleingänge" gewesen seien, "sondern vor allem im Sinn seines Dienstherren waren und von diesem auch gewünscht waren".

Der 52-jährige Glaeseker stand seit Dezember vor Gericht. Er half Schmidt bei der Suche nach Sponsoren für die Promipartys "Nord-Süd-Dialog" in Hannover und Stuttgart, mit denen der Eventmanager 2007 bis 2009 viel Geld verdient haben soll. Glaeseker, damals Regierungssprecher in Niedersachsen, machte aber auch mehrfach kostenlos Urlaub in Auslandsimmobilien von Schmidt, deswegen war ihm Bestechlichkeit vorgeworfen worden.

Beide Männer hatten im Prozess betont, sie seien seit Jahren eng befreundet und hätten sich deswegen immer wieder gegenseitig eingeladen. Sie hoben auch hervor, dass sie trotz ihrer Bereitschaft zur Zahlung der Geldauflagen nach wie vor von ihrer Unschuld überzeugt seien. Sie könnten es aber nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ihr besonderes Verhältnis einer genauen Überprüfung unterzogen habe.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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