Politik

Weißes Haus zeigt sich empört Gericht stoppt Trumps Einreiseverbot

In den USA und weltweit hat Trumps Einreise-Bann massive Proteste ausgelöst. Ein Richter setzt das Dekret nun außer Kraft. Die Regierung kündigt umgehend Widerspruch an - und vergreift sich dabei offenbar in der Wortwahl.

Die US-Regierung will gegen die von einem Bundesrichter verfügte Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen. Dies teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, mit. Er bezeichnete die Entscheidung des Richters in einer Mitteilung als "empörend". 

Kurz darauf korrigierte das Weiße Haus allerdings diese Wortwahl. Es folgte eine zweite bis auf das Wörtchen "empörend" identische Mitteilung. Eine derart heftige Kritik an einem Bundesrichter durch die Exekutive gilt als sehr ungewöhnlich in den USA und hätte die Erfolgsaussichten eines möglichen Einspruchs schmälern können. In den USA wird großer Wert darauf gelegt, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht.

Ein US-Bundesrichter in Seattle hatte den von Präsident Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.

stepmap-karte-trumps-einreiseverbot-1688739.jpg

Angehörige dieser Staaten waren von Trumps Einreisestopp betroffen.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.

Es könnte bis zum Supreme Court gehen

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung. "Die Verfassung hat obsiegt", wird er in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court - den US-Verfassungsgerichtshof - ziehen.

Zehntausende annullierte Visa

Bisher haben die US-Behörden aufgrund des Dekrets binnen einer Woche rund 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnis für knapp 60.000 Einzelpersonen seien "vorläufig annulliert" worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington. Er räumte ein, dass dies "einstweilig" mit "Unannehmlichkeiten" für die Betroffenen verbunden sei.

Insgesamt hätten die USA im Haushaltsjahr 2015 über elf Millionen Einwanderungs- und Nicht-Einwanderungsvisa erteilt, fügte der Sprecher hinzu. Die nationale Sicherheit bleibe "oberste Priorität".

Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.