Politik

Angst vor Gewalt in Hamburg Gericht verbietet "Tag der Patrioten"

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Die Polizei sieht sich nicht in der Lage, den Aufmarsch zu schützen.

(Foto: imago/Jochen Tack)

Seit Monaten machen bürgerliche und Linke in Hamburg gegen den angekündigten Aufmarsch mobil: Zum "Tag der deutschen Patrioten" wurden 3000 Rechte sowie 15.000 Gegendemonstranten erwartet. Doch ein Gericht stoppt den Spuk.

Der geplante Aufmarsch von Neonazis und Hooligans am Samstag in Hamburg bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies eine Beschwerde der Anmelder des "Tags der deutschen Patrioten" zurück. Nach Überzeugung des 4. Senats steht fest, dass es im Falle einer Kundgebung der Rechten am Samstag angesichts fehlender Polizisten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu massiven Ausschreitungen kommen würde, da auch gewaltbereite Linke in der Autonomen-Hochburg Hamburg bereits seit Wochen mobilisierten. Der Senat bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Während den Veranstaltern der rechten Demonstration nur noch der Gang zum das Bundesverfassungsgericht blieb, rief das bürgerliche Bündnis "Hamburg bekennt Farbe" erneut zu einer friedlichen Kundgebung für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf. Allein zu dieser Versammlung auf dem Rathausmarkt, bei der auch Bürgermeister Olaf Scholz sprechen will, werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Weitere Demonstrationen haben die Gewerkschaften und das Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet, das sich notfalls den Rechten in den Weg stellen will.

Wie schon das Verwaltungsgericht sah auch das Oberverwaltungsgericht eine erhebliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten, sollte der "Tag der deutschen Patrioten" genehmigt werden. Die Polizei hatte die Demonstration unter Hinweis auf einen polizeilichen Notstand untersagt, weil ihr zum Schutz der Versammlungsteilnehmer mehr als 3000 Beamte fehlten.

Nach bisherigen Erkenntnissen rechnete die Polizei beim "Tag der deutschen Patrioten" mit bis zu 3000 Teilnehmern - darunter bis zu 500 Rechtsextremisten und etwa 1500 Hooligans. Ihnen stünden bis zu 15.000 Gegendemonstranten gegenüber, von denen bis zu 5000 zumindest als Gewalt befürwortend einzuschätzen seien, argumentierte die Polizei bei ihrer Verbotsverfügung.

Quelle: n-tv.de, mbo

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