Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen nach dem Willen von Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), rasch unter 6,5 Prozent fallen. "Ich habe den Ehrgeiz, dass unser Zweig der Sozialversicherung der erste ist, bei dem bald die Beiträge sinken", sagte der Vorstandsvorsitzende der Behörde der "Süddeutschen Zeitung".

Gerster räumte allerdings sein, dass der Umfang der Beitragssenkung von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhänge. Er forderte zudem eine größere Unabhängigkeit der Arbeitsämter von der Politik. Seine Vorgänger seien lediglich "der verlängerte Arm einer Bundesexekutive" gewesen, gesteuert "von der Selbstverwaltung aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und öffentlicher Hand".

Die 181 Arbeitsämter sollen künftig mehr Selbstverantwortung übernehmen. "Wir wollen wegkommen von pingeligen Vorschriften. Wir wollen Ergebnisse vereinbaren, aber nicht den Weg dorthin." Erfahrenen Vermittlern müsse nicht alles vorgeschrieben werden. das klinge harmlos, "ist aber eine Revolution".

So sollen sich Vermittler künftig auf einzelne Branchen spezialisieren und den Kontakt zu den Arbeitgebern intensivieren. Nur so könnten freie Stellen akquiriert werden. derzeit gelinge dies nur Teilweise. "Überspitzt gesagt: Die Arbeitsämter sind in den letzten Jahren zu Sozialämtern für Arbeitslose geworden."

Zwei Jahre Umbauzeit

Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission wird nach Gersters Einschätzung etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Für die Umstrukturierung sollten keine zusätzlichen Geldmittel des Bundes in Anspruch genommen werden. Stattdessen solle die Neuorganisation über Einsparungen finanziert werden.

Der Umbau der BA zu einem modernen Dienstleister solle sich auch in der Namensgebung widerspiegeln, erklärte Gerster. Er schlug daher eine Umbenennung der Behörde in "Bundesagentur für Arbeit" vor. In den kommenden zwei Jahren sollten die von der Kommission unter dem Vorsitz von VW-Manager Peter Hartz vorgeschlagenen Job-Center und Personal-Service-Agenturen (PSA), die Arbeitslose als Leiharbeiter beschäftigen sollen, eingerichtet werden.

Keine Entlassungen

Das von Hartz ausgegebene Ziel, die Zahl der Arbeitslosen binnen drei Jahren zu halbieren, nannte Gerster ein ehrgeiziges Anliegen, an dem seine Behörde aktiv mitwirken werde. Die neue BA müsse sich fortan mehr als Dienstleister begreifen und an den Kunden orientieren, sagte Gerster. Die Arbeitsämter hätten die Freiheit, unternehmerisch zu entscheiden. Sie würden künftig auch mehr als bislang die Nähe zu den Arbeitgebern suchen.

Entlassungen unter den 90.000 Beschäftigten der BA schloss Gerster vorerst aus. Allerdings sollten mehr Mitarbeiter in den aktiven Vermittlungsprozess eingebunden werden. Derzeit seien es nur etwa 30 Prozent, erklärte der BA-Chef.

DGB fordert Mitsprache

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte eine Mitsprache bei der geplanten BA-Reform. Der Verwaltungsrat, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten sind, müsse angemessen einbezogen werden, verlangte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

Die DGB-Vizechefin betonte, die Gewerkschaften seien bei der Gründung der PSA über "ihren eigenen Schatten gesprungen". Nun müssten für die Vermittlung von Arbeitslosen über diese Agenturen klare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Der DGB fordere eine Bezahlung der Leiharbeiter nach Tarif. Erfahrungen bei Zeitarbeitsfirmen zeigten, dass Mitarbeiter hier um 25 bis 30 Prozent unter Tarif bezahlt würden.