Die spektakuläre Aufdeckung von vermutlich Hunderten Steuerhinterziehungen über Liechtensteiner Stiftungen hat quer durch die Parteien Forderungen nach härteren Gesetzen ausgelöst. Die SPD-Führung will prüfen lassen, ob die Höchststrafe von zehn Jahren ausreicht. Für eine CD mit den Namen von über 1000 Verdächtigten bezahlte der Bund offenbar bis zu fünf Millionen Euro an einen Informanten. Auf der CD sollen sich Namen von zahlreichen Prominenten befinden. Nach der Razzia bei dem zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel wollen sich die Fahnder jetzt andere Reiche vornehmen.

Kein Kavaliersdelikt

Die SPD bemängelt, dass der Strafrahmen gegen Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren nur selten ausgeschöpft worden sei. "Hier muss künftig deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist", heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung, die das SPD-Präsidium am Montag in Hamburg verabschieden wollte. Die Steuern fehlten für Schulen, Sicherheit und Straßen. In der Vergangenheit wurden in Steuerbetrugsfällen oft Bewährungs- und Geldstrafen verhängt.

"Wer sich trotz eines Millionengehalts vor der Steuer drückt, versündigt sich gegenüber unserem Land", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Jetzt müsse geprüft werden, ob der Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter gefasst werde: "Es darf keinen Freibrief geben." Auch CSU-Chef Erwin Huber forderte harte Konsequenzen. Es müsse schleunigst ein Selbstheilungsprozess in der Wirtschaft einsetzen: "Deshalb sollten wir härtere Gesetze für hochgradige Steuersünder beschließen." SPD-Chef Kurt Beck sagte der Münchner "Abendzeitung": "Ich erwarte von der Justiz, dass kein Deal gemacht wird". Das widerspräche dem Gerechtigkeitsempfinden.

Steinbrück war eingeweiht

Nach Medienberichten zahlten die Behörden mehrere Millionen Euro für die Daten, mit denen auch die Ermittlungen gegen Zumwinkel in Gang kamen. Im "Spiegel" war von fünf Millionen Euro die Rede, das ZDF berichtete von 4,2 Millionen. Das Geld sei an einen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegangen, der sich Anfang 2006 beim Auslandsgeheimdienst gemeldet habe, berichtete der "Spiegel". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", er sei vor Monaten über den Vorgang informiert worden, habe aber keine Details über Namen und Konten genannt bekommen. Nach Angaben von Steinbrücks Sprecher war auch das Kanzleramt auf Arbeitsebene involviert.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen gibt es über 1000 Verdächtige. Bis Montag seien über 100 Razzien geplant. Laut "Focus" sollen sich die Durchsuchungen vor allem auf den Raum Köln/Düsseldorf konzentrieren.