Politik

Parteichef der Neonazis lobt Hitler Gespräche in Athen dauern an

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Präsident Papoulias (M) mit den Parteichefs Venizelos (l.), Samaras (2.v.l.) und Tsipras (r.).

(Foto: AP)

Die Chancen, dass Griechenland in Kürze eine stabile Regierung bekommt, stehen schlecht. Zwar startet Präsident Papoulias heute noch einen Verhandlungsversuch mit allen Parteien, doch diese bewegen sich kaum. Vor allem die linken Parteien wettern gegen Sparmaßnahmen und Rettungsplan. Der Chef der Neonazis im Parlament lobt derweil Hitler.

Das Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ging nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende. "Die Verhandlungen dauern an", sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in Athen.

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Papoulias will verhandeln, die Chancen stehen jedoch schlecht.

(Foto: AP)

Am Nachmittag wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen, einschließlich der rechtsextremen Goldenen Morgenröte. Griechische Medien spekulierten, es könnte eine neue Runde mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien am Abend oder am Montag geben. Sollten die Gespräche scheitern, stehen Neuwahlen im Juni bevor. In der vergangenen Woche waren die Parteichefs von Nea Dimokratia, Syriza und Pasok nacheinander an der Bildung einer Koalition gescheitert.

Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, der ein Ende des Sparkurses fordert. Syriza ging als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervor. Die traditionellen Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok mussten wegen ihrer Sparpolitik erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und haben auch zusammen keine Mehrheit. Alle Sondierungsgespräche waren am Widerstand von Tsipras gescheitert.

Es gibt keinen Zeitplan

Die Verfassung sieht keine Frist für die Bemühungen des Präsidenten zur Regierungsbildung vor. Der 82-jährige Präsident hat bislang auch keine Hinweise auf einen Zeitplan gegeben. Bei der Parlamentswahl vor einer Woche hatten die Griechen die Nea Dimokratia und die Pasok, die bis dahin die Regierung gestellt hatten, wegen des harten Sparkurses abgestraft. Umfragen sehen derzeit Syriza als stärkste Kraft. Ein Euro-Austritt des Landes wird damit immer wahrscheinlicher.

Bereits vor dem Krisengespräch hatten die Linksdemokraten Bedingungen für ihre Beteiligung an einer Koalition formuliert. Nötig sei unter anderem die Kündigung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern des Landes, sagte der Chef der Partei Demokratische Linke (Dimar), Fotis Kouvelis, im Fernsehsender Mega. Zudem forderte er eine "umgehende" Rücknahme der Gesetzgebung zur Abschaffung der Mindestlöhne und zur Erleichterung von Entlassungen.

Kouvelis sagte, er habe "sehr wenig Hoffnung", dass unter Vermittlung von Papoulias eine neue Regierung gebildet werden könne. Die Dimar steht den Vorstellungen von Nea Dimokratia und Pasok ein wenig näher als die Syriza. Eine Koalition der drei Parteien käme auf 168 der 300 Mandate im griechischen Parlament. In den vorangegangenen Verhandlungen hatte Kouvelis jedoch erklärt, sich nur an einer Regierung unter Beteiligung der Syriza beteiligen zu wollen.

Griechen wollen den Euro

Nach einer aktuellen Umfrage fordern 72 Prozent der Griechen, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die repräsentative Umfrage wurde in der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (78 Prozent) ist derweil laut einer Umfrage für einen Stopp der Hilfszahlungen an Griechenland bis zu verlässlichen Zusagen der nächsten Regierung. Lediglich 18 Prozent der Bürger wollen den Griechen demnach auch dann finanzielle Hilfe zukommen lassen, wenn konkrete Sparzusagen ausbleiben. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag".

Laut "Spiegel" erhält Griechenland allerding auch im Falle eines Austritts aus der Eurozone weiter Geld aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF. Dies sähen Pläne des Bundesfinanzministeriums vor, um die Folgen eines Euro-Austritts zu mildern, berichtete das Magazin. Der Rettungsschirm solle danach nur die Zahlungen streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen.

Die Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen indes weiter fließen. So könnten Verluste verhindert werden, die letztlich die Haushalte der Mitgliedsstaaten träfen. Ohnehin hat Griechenland als EU-Mitglied Anspruch auf Hilfen aus Brüssel wie alle anderen EU-Länder mit eigener Währung, die in Schieflage geraten. Diese Mittel würden dann nicht mehr nur von den Euro-Ländern finanziert, sondern von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, hieß es.

Neonazi-Chef lobt Hitler

Der Chef der neu im Parlament vertretenen Neonazis, Nikos Michaloliakos, äußerte sich derweil anerkennend über Adolf Hitler und die Nazis. "Das deutsche Volk hat Hitler verehrt, und sein Land erlebte ein großartiges Wirtschaftswachstum", sagte der Vorsitzende der Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) in der griechischen Tageszeitung "Eleftheros Typos". Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland seien "von Deutschen, aber nicht von Nazis" begangen worden, zeigte er sich überzeugt. "Wir haben Hitler bekämpft, weil er uns angegriffen hat", legte Michaloliakos in der Zeitung seine Sicht der Geschichte dar. "Aber auch ohne Hitler waren wir in den vergangenen 67 Jahren unglücklich", behauptete er.

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa