Eifrig nutzen Politiker den Asien-Europa-Gipfel für Gespräche mit Russlands Präsidenten Putin. Das Ergebnis zum Friedensplan für die Ostukraine ist jedoch dürftig. Einzig im Gasstreit gibt es etwas Bewegung.

Die Gespräche zur Ukraine-Krise am Rande des Mailänder Asien-Europa-Gipfels sind ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Allerdings bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin die Beteiligung seines Landes an einer Überwachung des Konfliktgebiets in der Ostukraine mit Drohnen. Russland werde sich zusammen mit Italien, Frankreich und Deutschland am Einsatz unbemannter Drohnen beteiligen. Beim Gasstreit zwischen Moskau und Kiew gab es Fortschritte, doch mehrere Fragen blieben offen.

Die wirksame Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze ist Teil einer im September in Minsk geschlossenen Vereinbarung und eine Kernforderung der EU zur Eindämmung des Konflikts in der Ukraine. Zur Überwachung der Grenze und des Konfliktgebiets in der Ostukraine hatten Deutschland und Frankreich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten, Drohnen bereitzustellen. Auch Italien sagte später seine Unterstützung zu.

Wie soll Ukraine das Gas bezahlen?

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sagte nach einem Gespräch mit Putin, in der Frage des Gasstreits gebe es einen "gewissen Fortschritt". Allerdings müsse über einige Einzelheiten noch diskutiert werden. Er hoffe, dass eine Lösung vor einem Treffen der Energieminister beider Länder gefunden werde, das am Dienstag unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel stattfinden soll.

Das Treffen in Mailand war das erste Gespräch zwischen Putin und Poroschenko von Angesicht zu Angesicht seit Ende August. Seit dem Morgen waren die beiden Staatschefs am Rande des Gipfels in zwei Runden mit EU-Spitzenpolitikern zusammengetroffen. Danach sprach Poroschenko bereits von "Fortschritten" im Gaskonflikt. Russland und die Ukraine streiten um russische Gaslieferungen und von der Regierung in Kiew unbezahlte Rechnungen.

Poroschenko zufolge muss nun vor allem die Frage geklärt werden, wie die mit massiven finanziellen Problemen kämpfende Ukraine für die Lieferung von russischem Erdgas bezahlt. Putin rief die Europäer und die EU-Kommission nach dem Gespräch auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne.

Merkel: "Keinerlei Durchbruch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten zuvor am Nachmittag mit Putin und Poroschenko beraten. "Dabei wurde Annäherung in der Frage der Gaslieferungen erzielt", teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Es habe "keinerlei Durchbruch" gegeben, bemängelte Merkel an Putin gerichtet.

"Es wurde vereinbart, die Arbeit insbesondere an der Herstellung eines tatsächlichen Waffenstillstands und der Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Regionen Donezk und Lugansk voranzutreiben", erklärte Seibert unter Bezugnahme auf die Minsker Vereinbarung. Hollande hob als positiv hervor, dass Putin und Poroschenko nach seinen Angaben vereinbarten, den Austausch von Gefangenen in der Ostukraine zu beschleunigen.

Die ukrainische Armee gab unterdessen bekannt, dass in der Ostukraine seit Donnerstag drei Soldaten getötet wurden. In der Region Lugansk kehrten demnach vier von elf in einen Hinterhalt geratenen Soldaten zur Truppe zurück. Die übrigen sieben galten weiterhin als vermisst.