Österreichs Schwarze Gespräche nur mit Grünen
06.02.2003, 10:44 UhrMehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich die konservative Volkspartei und die Grünen entschieden, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, von nun an werde man die Gespräche auf die Grünen konzentrieren. Ab nächster Woche solle in in intensiven Verhandlungen geklärt werden, ob ein gemeinsames Regierungsbündnis möglich sei.
Bisher hatte die ÖVP lediglich Sondierungsgespräche geführt. Aus Gesprächen mit den Sozialdemokraten (SPÖ) hatte sich die ÖVP Ende Januar zurückgezogen. Schüssel hatte dazu erklärt, seine Partei lasse sich keine Bedingungen diktieren. Auch Gespräche mit der FPÖ mündeten nicht in Koalitionsverhandlungen. In der ÖVP fürchten viele Politiker die Unzuverlässigkeit der Rechtspopulisten; die alte Regierung war wegen eines Machtkampfes unter den Freiheitlichen vorzeitig geplatzt.
Die österreichischen Grünen hatten am Mittwochabend beschlossen, formelle Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufnehmen zu wollen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen erklärte jedoch, ein Regierungsbündnis sei noch keine ausgemachte Sache. In den Bereichen Umweltschutz und bei der Sozial- und Bildungspolitik seien viele Fragen offen. Innerhalb der Grünen ist die Entscheidung umstritten. Der Beschluss des Grünen-Vorstands fiel mit 21 zu 8 Stimmen.
Bei den vorgezogenen Wahlen am 24. November war die ÖVP erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten wieder stärkste Partei geworden. Die FPÖ hatte ein Wahldebakel erlebt und fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren.
Quelle: ntv.de