Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnet sich keine Einigung zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Facharbeitsgruppe konnte sich nach Angaben von Unterhändlern bislang nicht auf einen Weg verständigen, wie das prognostizierte Defizit von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden und ob der umstrittene Gesundheitsfonds erhalten bleiben soll. Wesentliche Entscheidungen müssten nun vermutlich in der großen Verhandlungskommission unter Beteiligung der Parteivorsitzenden gefällt werden, hieß es.

Die FDP machte die uneinheitlichen Positionen der Union für die schwierigen Gespräche verantwortlich. "Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt", sagte Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "Ein 'Weiter so' der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt kann es mit uns nicht geben", mahnte der FDP-Politiker. Die CSU unterstrich derweil, sie werde eine einseitige Belastung der Versicherten nicht mittragen. Im Gesundheitssystem gebe es bei 250 Milliarden Euro andere Einsparmöglichkeiten, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder.

Die Fachpolitiker beraten seit Wochenbeginn über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP möchte den Gesundheitsfonds abschaffen, die CSU dringt auf einen Umbau des Finanzpools. Seit Jahresanfang verteilt er sämtliche Beitragseinnahmen und Steuergelder an die rund 180 Kassen. Die Liberalen verlangen zudem mehr Beitragsautonomie für die einzelnen Kassen.

Es dürfte teurer werden

Als Kompromiss wird diskutiert, den Kassen mehr Entscheidungshoheit über einen Teil der Beiträge zu geben, den allgemeinen Satz von 14,9 Prozent aber konstant zu halten. So könnte die Obergrenze von ein Prozent des Einkommens für die Zusatzbeiträge wegfallen, die die Kassen bei schlechter Haushaltslage von den Versicherten erheben können. Ein alternatives CSU-Modell sieht vor, dass künftig nur noch 14 Prozentpunkte in den Fonds fließen und die restlichen 0,9 Punkte in die Finanzautonomie der Kassen gestellt werden. Bei der CDU gibt es zudem Vertreter, die eine ergänzende pauschale Prämie einführen wollen. Alle Varianten laufen darauf hinaus, dass vor allem die Versicherten für Kostensteigerungen aufkommen.

Söder betonte allerdings, die Folgen der Wirtschaftskrise dürften nicht "zulasten der kleinen Leute und Patienten" eingespart werden. Dafür gebe es andere Möglichkeiten. Als Beispiel nannte er eine mögliche Verschiebung der bundesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, deren Kosten für nächstes Jahr auf rund eine Milliarde Euro geschätzt würden. Auch bei der Pharmaindustrie könne gespart werden. Denkbar sei zudem ein Darlehen des Bundes an die Krankenversicherung.

Superministerin von der Leyen?

Die Chef-Unterhändler für Gesundheit Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) hatten am Vortag betont, die Lohnzusatzkosten für die Firmen sollten auf keinen Fall steigen. Dies sei Konsens. Bahr warnte die Union, angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt von dem Versprechen abzurücken.

In Union und FDP wird es nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" für möglich gehalten, dass von der Leyen ein Doppelressort als Gesundheits- und Familienministerin übernimmt.