Politik

"30 Silberlinge für Tuvalu" Gipfel weltweit kritisiert

CPH660_CLIMATE-COPENHAGEN-_1219_11.JPG8235615279021281819.jpg

Die chinesische Delegation klatscht - China ist mit der windelweichen Vereinbarung zufrieden.

(Foto: REUTERS)

Das Ergebnis der Klimakonferenz wird weltweit kritisiert. Tuvalu wirft China und Indien vor, die Zukunft des Inselstaates verkauft zu haben. Die Grünen erwägen ein europäisches Bürgerbegehren für ein verbindliches Klimaabkommen.

DENMARK_CLIMATE_SUMMIT_PDJ110.jpg8159983226197293630.jpg

Das soll es gewesen sein? Offiziell wertet Yvo de Boer, der Chef des UN-Klimasekretariats, den Kopenhagener Gipfel als "Wegbereiter" für weitere Schritte der Weltgemeinschaft gegen die globale Erwärmung.

(Foto: AP)

"Ich finde, es ist eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "International ist das eine mittlere Katastrophe", kritisierte der frühere Umweltminister. Er warnte zugleich: "Wir dürfen jetzt nicht aufgeben, es muss eine Folgekonferenz geben." Die Europäische Union dürfe ihre Klimaschutzziele nicht zurücknehmen, Deutschland ebenso nicht.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass der seit Dezember geltende EU-Reformvertrag von Lissabon die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens vorsieht. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, mit einer Million Unterschriften könnten die Staats- und Regierungschefs zu einem Begehren über ein verbindliches Abkommen zur Eindämmung der Erderwärmung gezwungen werden. Die EU müsse schnellstmöglich einen Sondergipfel einberufen und klare, verbindliche Ziele beim Klimaschutz definieren. "Sollte die Europäische Union nicht reagieren, werden wir reagieren."

Roth sagte, der Glanz der angeblichen "Klima-Queen" Angela Merkel sei endgültig verblasst. "Kopenhagen ist die Tragödie gescheiterter Politik, die versagt hat vor der Zukunftsaufgabe, die nichts anderes ist als die Überlebensfrage dieses Planeten." Stark habe sich in Kopenhagen nur die Zivilgesellschaft gezeigt. Es dürfe nun kein "Weiter so" geben.

Merkel: Entscheidung ist mir schwer gefallen

US-Präsident Barack Obama nannte die Vereinbarung von Kopenhagen "bedeutend und beispiellos", gab jedoch zu, dass die Welt noch "einen weiten Weg" vor sich habe. Deutlich kritischer klang Bundeskanzlerin Merkel. Sie räumte ein, sie hätte sich weitergehende Schritte gewünscht, aber mit der Vereinbarung ein Scheitern abwenden wollen. "Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den ganzen Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, nehmen und in diesem Prozess weiterarbeiten können. Diese Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen."

WR01_CLIMATE-COPENHAGEN-_1219_11.JPG7667915405830656853.jpg

China und die USA übernahmen die Führung nicht, die EU schaffte es nicht, die Lücke zu füllen -sie hatte sich schon vor einer Woche in Brüssel darauf verständigt, ihr Angebot nicht nachzubessern.

(Foto: REUTERS)

Der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte im Interview mit n-tv.de, Kopenhagen zeige, "dass man ergänzende Strategien zu den globalen Verhandlungen braucht - für Europa zum Beispiel das Projekt, bis zur Mitte des Jahrhunderts, vielleicht zusammen mit Nachbarregionen, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen". Weltklimaverhandlungen brächten immer nur einen Minimalkonsens. "Dynamik entsteht im Wettbewerb. Deshalb lohnt es sich immer, Vorreiter zu sein."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht dagegen trotz des Scheiterns der Konferenz keine alternative zu Verhandlungen im Rahmen der UN. "Bei allem, was wir erlitten haben an Mühseligkeit, an Provokation bis hin zu Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit: Es gibt keine Alternative im Rahmen der UNO, dieses Problem zu lösen."

"Schande für die Industriestaaten"

Das Plenum des Gipfels hatte eine von 25 führenden Staaten ausgehandelte Vereinbarung, die keine klaren Reduktionsziele für den Kohlendioxid-Ausstoß nennt, lediglich "zur Kenntnis" genommen. Damit ist die Vereinbarung von Kopenhagen sowohl formal als auch inhaltlich äußerst schwach. Der Text nennt nicht einmal das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommens für 2010 - darum sollte es in Kopenhagen eigentlich gehen. Bals geht davon aus, dass die Vereinbarung dennoch als Grundlage für die weiteren Verhandlungen taugt, da niemand die Geldzusagen für die Entwicklungsländer blockieren werde.

Nach Angaben von "Brot für die Welt" steht die Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen. Das katholische Hilfswerk Misereor nannte den Ausgang der Konferenz "ein Armutszeugnis für die Politik, eine Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern".

China und Indien zufrieden

CHA190_CLIMATE-COPENHAGEN-_1219_11.JPG1939639070404350397.jpg

Indien und China haben sich als Sprecher der Entwicklungsländer vermutlich endgültig disqualifiziert - hier Indiens Umweltminister Jairam Ramesh.

(Foto: REUTERS)

Das sehen Indien und China ganz anders. Die getroffene Vereinbarung sei "gut für alle Entwicklungsländer", befand der indische Umweltminister Jairam Ramesh. So habe man sich auf Transparenz-Mechanismen verständigt, die die staatliche Souveränität "schützen". Premier Manmohan Singh erklärte, unabhängig vom Ergebnis der Klimakonferenz werde Indien in den kommenden Jahren den Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase verringern. Auch China setzt auf freiwillige Maßnahmen.

Der Inselstaat Tuvalu verweigerte seine Zustimmung zu der Erklärung. Die Vertreter Venezuelas, Boliviens, Kubas und des Sudan kritisierten das Zustandekommen der Erklärung im kleinen Kreis. Die venezolanische Vertreterin Claudia Salerno Caldera sprach von einem "Staatsstreich" gegen die Vereinten Nationen.

Tuvalu verbittert

"Das wäre das Ende von Tuvalu", sagte der Vertreter des Kleinstaats, Ian Fry, zu der Vereinbarung von Kopenhagen. "Sie boten 30 Silberlinge für den Verrat an unserer Zukunft", warf Fry in Anlehnung an ein Bibelzitat und mit Blick auf die Finanzhilfen den beteiligten Staats- und Regierungschefs vor. "Ich gehe mit leeren Händen, ohne etwas, womit ich meiner  Enkeltochter erklären kann, warum ich eigentlich zwei Wochen weg gewesen bin", sagte auch der Vertreter Marshall-Inseln in der Abschlussdebatte.

Der leitende Klimawissenschaftler am Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut, Peter Lemke, sagte: "Ohne abgestimmte Ziele für die Treibhausgas-Reduzierung ist die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius zu begrenzen." Damit der Klimaschutz eine politische Chance bekomme, müsse Europa vor dem nächsten Gipfel Ende 2010 in Mexiko vorpreschen und die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 30 bis 40 Prozent verringern. Bis 2050 müsse die CO2-Emission pro Kopf auf zwei bis drei Tonnen pro Jahr sinken. Zum Vergleich: "Westeuropäer emittieren gegenwärtig etwa 10 Tonnen pro Jahr und die Amerikaner 20 Tonnen", sagte Lemke, der am Weltklimabericht mitgewirkt hat.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema