Niedersachsen-CDU steht zu Wulff Glaeseker soll sich erklären
01.02.2012, 07:25 Uhr
Bundespräsident Wulff versucht, Distanz zu seinem langjährigen Sprecher Glaeseker zu gewinnen. Er lässt ausrichten: Den unter Korruptionsverdacht stehenden Kommunikationsfachmann habe er bereits um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Wenn stimme, was man höre, drohe ihm der Rauswurf. Derweil bekommt Wulff weiter Unterstützung aus seiner Heimat.
Bundespräsident Christian Wulff erwartet von seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfen. Das Präsidialamt habe Glaeseker unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Bislang vergeblich: "Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor."
Wulff hatte sich kurz vor Weihnachten von seinem langjährigen Vertrauten getrennt. Vergangene Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Glaesekers Arbeitsraum im Präsidialamt. In den Ermittlungen geht es um die Frage, ob die Staatskanzlei in Hannover während Wulffs Zeit als Ministerpräsident die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" durch den Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt gefördert und Glaeseker dafür Gegenleistungen erhalten hat.
Gewinnzulage für Glaeseker
Eine Entscheidung, ob Glaeseker mit einer Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, sei noch nicht gefallen, berichtete die "Welt" unter Berufung auf die Sprecherin weiter. Das Bundespräsidialamt warte das Ergebnis der Ermittlungen ab. Eine mögliche strafrechtliche Verurteilung könne "Auswirkungen auf das derzeit ruhende Arbeitsverhältnis mit dem Bundespräsidialamt haben", sagte sie. Glaeseker ist, damals ohne weitere öffentliche Begründung, kurz vor Weihnachten von seinen dienstlichen Pflichten entbunden worden.
Zudem bestätigte das Präsidialamt der "Welt", dass die Bezüge des Ex-Sprechers mit einer "Gewinnungszulage" versehen waren, um Glaeseker "mit seiner vorherigen Tätigkeit in Niedersachsen finanziell gleichzustellen". Die Vergütung des außertariflich Beschäftigten sei an die Besoldungsgruppe B9 angelehnt gewesen. Das entspricht nach Informationen der Zeitung etwa 9400 Euro pro Monat.
Die niedersächsische CDU nahm derweil Wulff gegen neue Vorwürfe in Schutz. Es sei bizarr, wenn von den Grünen versucht werde, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Zuvor waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Verbindungen zum Unternehmer Egon Geerkens bekanntgeworden.
Grünen-Fraktionschef warf Wulff vor, er habe den Landtag 2010 "nach Strich und Faden hinters Licht geführt". Wenzel zufolge zeigt sich hier gleichwohl "eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Parlament verschwiegen wurde". Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweige, müsse mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Rundschau".
Kanzlei "deckt" Wulff
Von Geerkens Ehefrau hatte sich Wulff 2007 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident Geld für einen Hauskauf geliehen. Nun wurde bestätigt, dass Geerkens auch zu den Klienten der Anwaltskanzlei zählte, in der Wulff einst tätig war. In einer Frage des Landtags nach seinen Beziehungen zu Geerkens hatte Wulff 2010 jeden geschäftlichen Kontakt in den vergangenen zehn Jahren abgestritten. Den Kredit von 500.000 Euro von Edith Geerkens hatte er nicht erwähnt. Dies hat Wulff inzwischen als Fehler bezeichnet.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr unterstrich, sein Mandat sei zu keinem Zeitpunkt Partner der Anwaltsozietät Funk, Tenfelde und Partner gewesen. Auch habe er seitdem kein Honorar oder sonstige Vergütungen der Kanzlei erhalten. Wulff sei lediglich damit einverstanden gewesen, dass die Kanzlei seinen Namen im Briefkopf führte und ihm so die Kammerzulassung ermöglichte. Auf diese Weise habe er sich die Möglichkeit zur Rückkehr in den Anwaltsberuf offengehalten. Der Umstand, dass Egon Geerkens Mandant der Kanzlei gewesen sei und ihr die Räume vermietet habe, begründe keine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Wulff, betonte Lehr.
CDU-Fraktionschef Thümler erinnerte die Grünen daran, dass die Staatskanzlei bereits 2005 erklärt habe, dass Wulff 1994 seine Tätigkeit für die Kanzlei eingestellt habe. Wenzel wolle die Menschen für dumm verkaufen, wenn er aus der längst beantworteten Frage einen Skandal konstruiere.
Quelle: ntv.de, AFP/rts
