Politik

Grünen-Länderrat in Magdeburg Globalisierung ja, aber...

"Mit grüner Politik Globalisierung positiv gestalten" - so lautet der Titel eines Leitantrags, den die Grünen-Delegierten bei ihrer Länderratssitzung in Magdeburg verabschiedeten. "Wir sind keine Anti-Globalisierungs-Partei", hatte Parteichefin Claudia Roth am Morgen die Marschrichtung vorgegeben. Man müsse die Globalisierung jedoch "zähmen, zivilisieren und positiv gestalten".

Der vom Bundesvorstand vorgelegte Leitantrag sieht dazu eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte vor. Ziel müsse es sein, kurzfristige Spekulationsgewinne zu erschweren. Dazu solle Deutschland bei der EU für die Einführung einer "Tobin-Steuer", einer nach dem amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin benannten Anti-Spekulationssteuer, eintreten.

Zudem plädieren die Grünen für die Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der Entwicklungsländer, eine Reform des Handelssystems sowie die Durchsetzung von Umweltstandards und Menschenrechten. Von der grundsätzlichen Ablehnung internationaler Institutionen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch linke Globalisierungsgegner grenzen sich die Grünen dagegen ab.

Lehren aus dem 11. September

Die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 hätten deutlich gemacht, dass Globalisierung die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den armen Ländern zum Ziel haben muss, sagte Roth. Nur so könne dem internationalen Terrorismus der Boden entzogen werden. "Wer Hunger toleriert, braucht auf Sicherheit nicht zu hoffen", sagte Roth.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin betonte, Umweltprobleme wie der Klimawandel ließen sich nur durch globale Anstrengungen bewältigen. Die europäer hätten in der letzten Welthandelsrunde durchgesetzt, dass die Regeln des Welthandels nicht länger Vorrang vor multilateralen Umweltvereinbarungen hätten.

Der Globalisierung müsse ein sozialer und ökologischer Rahmen gegeben werden, sagte Trittin. Den bisherigen Verlierern der Globalisierung müsse ein Fenster geöffnet werden, ohne dass diese die Fehler der westlichen Industriestaaten wiederholten, da die Erde sonst an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit stoßen würde. Gleichwohl resümierte auch Trittin: "Wir sind keine Gegner der Globalisierung."

Spitzenkandidat Fischer?

Am Freitag war die Vorbereitung auf den Wahlkampf in Magdeburg im Mittelpunkt gestanden. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Grünen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antreten werden. Eine offizieller Beschluss hierzu soll am Montag getroffen werden. Aus Grünen-Parteikreisen verlautete jedoch, die Entscheidung, Fischer zum alleinigen Spitzenkandidaten zu nominieren, sei intern bereits gefallen.

In diesem Fall würden die Grünen erstmals mit einem Spitzenkandidaten in eine Bundestagswahl ziehen. Eine Personalisierung der Politik war von der Basis bislang abgelehnt worden.

Quelle: ntv.de