Schweizer Stimme Gold bleibt wo es ist
23.09.2002, 07:08 UhrDie Schweizer haben am Sonntag in Volksentscheiden zwei Vorschläge zur Verteilung des Milliardenüberschusses aus den Goldreserven des Landes verworfen. Auch eine weitere zentrale Abstimmung über die schrittweise Öffnung des Strommarktes wurde abgelehnt. Die Regierung in Bern, der Bundesrat, reagierte enttäuscht.
Bei einer Stimmbeteiligung von durchschnittlich 44,1 Prozent verwarf das Volk die Goldinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 52,4 Prozent Nein und das Gegenprojekt mit der Solidaritätsstiftung mit 51,8 Prozent Nein. Die rund 20 Mrd. Franken (rund 14 Mrd. Euro) aus dem Verkauf von 1.300 Tonnen Gold, die die Nationalbank nicht mehr für Reservezwecke braucht, bleiben damit vorerst bei der Notenbank. Die SVP wollte die die Milliarden in die Rentenkasse fließen lassen, der Vorschlag von Regierung und Parlament sah vor, das Geld je zu einem Drittel zur Rentenfinanzierung, den Kantonen und einer Solidaritätsstiftung aufzuteilen.
Bundespräsident Kaspar Villiger zeigte sich enttäuscht über das Scheitern des Gegenvorschlags, wehrte sich aber angesichts des knappen Ergebnisses gegen den Begriff Scherbenhaufen. Die Stiftung und die Chance für ein neues großes humanitäres Werk seien damit vom Tisch, bedauerte der Finanzminister. Die SVP sah ihr Hauptziel mit dem Scheitern der Stiftung trotz des Neins zur Initiative erreicht.
Eine Schlappe setzte es für den Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und eine breite Koalition aus Wirtschaftslobby, Konsumentenorganisationen und Umweltverbänden bei der geplanten Strommarktöffnung ab: Das von den Gewerkschaften mit dem Referendum bekämpfte Elektrizitätsmarktgesetz scheiterte mit 52,6 Prozent Nein an der Volkshürde.
Quelle: ntv.de