Wegen Finanzierung seiner privaten Homepage ist der parteilose österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Druck geraten. Die oppositionellen Grünen brachten am Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Minister wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung und verbotener Geschenkannahme ein. Er wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt.

Grasser hatte dem Parlamet erklärt, die Homepage werde von einem wohltätigen Verein finanziert. Erst später hatte er eingestanden, dass hinter diesem Verein in erster Linie seine engsten Mitarbeiter stehen. Weiterhin erhielt der Verein zur Finanzierung der Homepage zweimal großzügige Zuwendungen seitens der Industrie.

Damit habe Grasser nicht nur verbotenerweise ein Geschenk angenommen, sondern es darüber hinaus auch nicht versteuert, argumentieren die Grünen mit Unterstützung der Sozialdemokraten (SPÖ). Da der Minister außerdem für die derzeit laufende Privatisierung der letzten Staatsanteile mehrerer Industrieunternehmen verantwortlich ist, liege außerdem der Verdacht des Amtsmissbrauchs nahe.

Dazu komme noch, dass Grasser bei der Entscheidung über den Ankauf neuer Abfangjäger eine zwielichtige Rolle gespielt habe: Obwohl er ursprünglich gegen den Kauf neuer Kampfjets gewesen war, habe er später ausgerechnet die teuerste Variante – den neuen Eurofighter – massiv unterstützt. Es sei zumindest eine fragwürdige Optik entstanden, weil von den angebotenen Kompensationsgeschäften ausgerechnet sein früherer Arbeitgeber profitieren würde; bei diesem hat Grasser nach dem Ende seiner politischen Karriere ein Rückkehrrecht in eine Spitzenposition.

Der Minister selbst hat alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die Finanzierung seiner Homepage habe er schon im Vorfeld auf rechtliche Probleme im Zusammenhang mit seinem politischen Amt überprüfen lassen. Bei der Abfangjäger-Entscheidung sei er den Empfehlungen einer Heeres-Kommission gefolgt.