Auch im Schengenraum sind die Grenzen nicht immer offen. Frankreich und Dänemark zeigen, dass einzelne Länder zuweilen schärfere Kontrollen wollen, als anderen lieb ist. Jetzt will Brüssel, dass die EU-Länder dabei ein Wörtchen mitreden. Demnach könnte eine vorübergehende Grenzkontrolle nur mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder möglich werden.

Die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen soll nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht mehr allein bei den nationalen Regierungen liegen. Eine Einschränkung der Reisefreiheit müsse auf europäische Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bundesregierung begrüßte die Pläne.

Das Recht auf Reisefreiheit sei ein "gemeinsames europäisches Gut", sagte der Malmström-Sprecher. "Also sollte eine Entscheidung auf europäischer Ebene nötig sein, wenn diese Bewegungsfreiheit wahrscheinlich eingeschränkt wird." Im Moment werde der grenzfreie Schengenraum durch nationale Einzelentscheidungen bestimmt. "Das muss natürlich geändert werden."

Politik 12.05.11

Europa ohne Binnengrenzen Das Schengener Abkommen

Die EU-Länder hatten Malmström im Mai beauftragt, die Regeln für Grenzkontrollen im klarer zu bestimmen. Hintergrund waren die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen, sowie ein Streit zwischen Italien und Frankreich, weil Italien Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.

Mehrheitsentscheidung als Voraussetzung

EU-Kreise bestätigten Medienberichte wonach Malmström in der kommenden Woche ihre Vorschläge präsentieren will. Und diese sind weitgehend: Die Schwedin strebt demnach an, dass für vorübergehende Grenzkontrollen ein Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der EU-Kommission nötig ist.

Demnach will die EU-Kommission die Wiedereinführung künftig in zwei Fällen erlauben. Der erste sind vorhersehbare Ereignisse wie Fußballspiele. Hier soll die Kommission einen Vorschlag machen müssen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung wäre bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.

Der zweite Fall sind den EU-Kreisen zufolge unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die EU-Länder noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen einführen können. Allerdings nur für fünf Tage – längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein.

"Geist von Schengen soll erhalten bleiben

Dem Vorschlag müssen die EU-Staaten sowie das Europaparlament zustimmen. Positive Signale kamen aus Berlin. Als letztes Mittel könnten "in eng begrenzten Sonderfällen" befristete Grenzkontrollen angemessen sein, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Aber nur die "nachhaltige Einbindung der EU-Kommission" und deren Entscheidungen "nach transparenten und objektiven Kriterien" könnten gewährleisten, "dass Grenzkontrollen nicht aus Motiven wiedereingeführt werden, die dem Geist von Schengen und den Interessen unserer Bürger zuwiderlaufen".

Politik 24.06.11

"In wahrhaft kritischen Situationen" EU will Grenzkontrollen zulassen

In der Bundesregierung hatte der Fall für Aufsehen gesorgt: Deutschlands norddeutsches Nachbarland hatte Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen eingeführt. Die Regierung in Kopenhagen traf die Entscheidung unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist.

Auch aus dem EU-Parlament kam bereits Zustimmung. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber erklärte, das Beispiel Dänemark habe gezeigt, dass die Einschränkung der Reisefreiheit "nicht immer auf objektiven Erfordernissen beruhen muss, sondern auch innenpolitisch motiviert sein kann".