Das Schiffsdrama von Lampedusa hat eine Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik entfacht. Im Mittelmeer retten EU-Grenzschützer von Frontex immer wieder Boote mit Migranten aus Seenot. Dabei sollen sie auch Schiffe abdrängen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll nach Angaben der ARD in den vergangenen Jahren Flüchtlingsboote im Mittelmeerraum abgedrängt haben. Der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, habe erstmals eingeräumt, dass solche Aktionen vorkämen, berichtete das Magazin "Monitor". "Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen", so der Frontex-Chef.

Angesprochen auf die Dokumentation von Abschiebeaktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012 sagte Laitinen: "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat." Solche Aktionen seien "nicht akzeptabel".

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist eigentlich für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Oft retten die Einsatzkräfte Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Flüchtlingsboote werden zudem abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Deck Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf Asyl hätten.

Bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa waren kürzlich mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika ums Leben gekommen. Die EU will nun Frontex in einer großangelegten Mission von der spanischen Küste bis nach Zypern einsetzen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte jüngst, sie erhoffe sich davon, "Schiffe in Seenot zu retten und Tragödien unmöglich zu machen".