Politik

Letzter Anlauf zur Regierungsbildung Griechen wollen Euro behalten

Kommt die Drachme zurück? So sah sie aus.

Kommt die Drachme zurück? So sah sie aus.

(Foto: REUTERS)

Mehr als drei Viertel der Griechen wollen den Euro behalten. Unter den Parteien, die sie gewählt haben, ist das nicht so deutlich. An diesem Sonntag will Präsident Papoulias einen letzten Anlauf für die Bildung einer Koalition starten. Finanzminister Schäuble bestätigt derweil, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorbereitet.

Pasok-Chef Venizelos bei Präsident Papoulias.

Pasok-Chef Venizelos bei Präsident Papoulias.

(Foto: AP)

Eine überwältigende Mehrheit der Griechen will um jeden Preis den Euro behalten - ungeachtet des Wahlerfolgs von Parteien, die das EU-Sparprogramm kippen wollen. In einer Umfrage der Zeitung "To Vima" gaben 78,1 Prozent der Befragten an, eine neue Regierung solle alles Notwendige dafür tun, das Land in der Euro-Zone zu halten.

Bei der Umfrage zeigte sich auch, dass der Vorsprung des radikalen Linksbündnisses Syriza möglicherweise nicht ganz so groß ist wie bislang gedacht. Syriza hatte zwar noch immer mit 20,5 Prozent die meisten Anhänger, aber die Konservativen waren ihnen mit 18,1 Prozent dicht an den Fersen. Die Sozialisten landeten bei 12,2 Prozent.

In einer anderen zuvor veröffentlichten Umfrage für die Zeitschrift "Epenenditis" kam Syriza auf 25,5 Prozent, die konservative Nea Dimokratia auf 21,7 Prozent und die sozialistische Pasok auf 14,6 Prozent. Angesichts der zerstrittenen und zersplitterten Parteienlandschaft in Griechenland kommt Syriza eine Schlüsselrolle zu.

Das Linksbündnis, das die Sparbeschlüsse bislang strikt ablehnt und so bislang eine Regierungsbildung vereitelt, hatte in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar zugelegt: Während es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mit 16,8 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Partei wurde, war es in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent gestiegen.

Letzter Anlauf startet

Syriza-Chef Tsipras fordert ein Ende des Sparkurses.

Syriza-Chef Tsipras fordert ein Ende des Sparkurses.

(Foto: dpa)

An diesem Sonntag beginnen in Athen die entscheidenden Gespräche zur Bildung einer Koalition. Staatspräsident Karolos Papoulias trifft zunächst mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien Nea Dimokratia, Syriza und Pasok zusammen. Papoulias will versuchen, die drei Parteien sowie die kleinere Demokratische Linke doch noch zur Bildung einer Koalition zu bewegen. Diese soll sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland einsetzen. Papoulias will sich auch mit allen anderen Parteivorsitzenden im Parlament einzeln treffen, hieß es.

Rein rechnerisch wäre eine Koalition aus ND, Pasok und der Demokratischen Linken möglich. Doch der Parteiführer der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, besteht auf einem breiten Parteienbündnis. Dies wiederum scheiterte bisher am Widerstand von Syriza. Deren Chef Alexis Tsipras fordert ein Ende des Sparkurses. Sollte keine Regierungskoalition zustande kommen, stehen Neuwahlen am 10. oder 17. Juni an.

Der Präsident ist skeptisch

Papoulias äußerte sich skeptisch zur Aussicht einer Regierungsbildung. "Ich hoffe, dass ich zur Lösung beitragen kann", sagte nach einem Treffen mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der sein Sondierungsmandat als dritter Parteivorsitzender offiziell zurückgab.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte unterdessen, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit. Am vereinbarten harten Sparkurs führe jedoch kein Weg vorbei.

Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr zur Umsetzung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungsprogramms bekomme, sagte der luxemburgische Regierungschef. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst ausverhandelt werden. "Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können", sagte Juncker. "Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten."

Schäuble schließt weitere Hilfen nicht aus

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt weitere Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht aus. Zugleich bestätigte er in der "Welt am Sonntag", dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. "Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig", sagte der CDU-Politiker. Aber die Bundesregierung wäre "eine komische Regierung", wenn sie sich nicht auf alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würde.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Athen davor, Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und der EU nicht einzuhalten. "Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte "für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone".

Quelle: ntv.de, hvo/rts/DJ/dpa

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