Die Finanzminister der Eurozone entscheiden am Sonntag über die Bedingungen für das Griechenland-Hilfspaket. Bis dahin müssen EU-Kommission, EZB, IWF und die griechischen Regierung konkrete Hilfsvereinbarungen getroffen haben. Die Euro-Finanzminister entscheiden dann, ob die Maßnahmen genügen. In Deutschland macht sich derweil Optimismus breit.

Die Euro-Finanzminister werden an diesem Sonntag bei einem Sondertreffen in Brüssel über das Rettungspaket für Griechenland beraten. Das teilte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker mit, der die Eurogruppe leitet.

Derweil hat sich die Bundesregierung optimistisch zum geplanten Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland geäußert. "Nach allem, was wir wissen (...), wird es ein hartes Programm sein, was den Erfordernissen zur Umstrukturierung Griechenlands Rechnung tragen soll", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. "Insofern haben wir jetzt keinen Grund, pessimistisch zu sein." Er rechnet für Sonntag mit dem Programm, das zwischen Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Griechenland ausgehandelt wird.

Das beispiellose Hilfspaket wird derzeit von Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und Griechenlands in Athen ausgehandelt. Es soll laut Diplomaten bis Sonntag stehen. Die Euro-Staaten wollen in diesem Jahr bis zu 30 Milliarden Euro an Krediten geben, der IWF bis zu 15 Milliarden. Die Unterstützung könnte über drei Jahre hinweg 120 Milliarden Euro und mehr erreichen.

Diplomaten berichteten, die EU-Kommission wolle den Ministern am Sonntag im Detail berichten, was in Athen ausgehandelt wurde. Die Minister müssen gemäß bisheriger Abmachungen einstimmig darüber entscheiden, ob der Hilfsplan der Euro-Länder für Griechenland dann umgesetzt wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich in den nächsten Tagen mit seinen Länderkollegen eng abstimmen.

Schäuble sieht Deutschland nicht in Gefahr

Schäuble betonte zudem, dass er in der Griechenland-Krise eine Chance für ein engeres Zusammenrücken der Europäer sehe. "Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen", sagte der CDU-Politiker. Dem hoch verschuldeten Mittelmeerland werde geholfen, weil eine Ansteckungsgefahr für die gesamte Währungsunion bestehe. Mit früheren Währungskrisen wie in Argentinien vor zehn Jahren sei die derzeitige Situation aber nicht vergleichbar.

"Es geht in diesen Tagen um die finanzpolitische Stabilität der gesamten Euro-Länder", sagte Schäuble nach einer Konferenz des Aspen-Instituts. Europa müsse aus dieser Krise lernen. Schäuble hatte bereits vorgeschlagen, den EU-Vertrag zu erweitern, um Krisen besser bewältigen zu können.

Das Hilfspaket hat nach Einschätzung des Finanzministeriums keine negativen Rückwirkungen auf Deutschland. "Deutschland ist eine starke Nation mit hohen Exportüberschüssen", sagte Offer. "Wir stehen in der Krise relativ gut da." Das zeigten die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Vorhersagen für das deutsche Wirtschaftswachstum. Offer stellte die Stärke der Euro-Währung heraus. Die Ausgangslage in Spanien und Portugal nannte er trotz der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit günstiger als die in Griechenland.

Zur Forderung nach Einbindung der Banken in die Griechenland-Hilfe sagte er: "Wenn die Banken sich freiwillig an einer Hilfe für Griechenland beteiligen sollen, ist das eine prima Sache. Allerdings gibt es da keine Verbindung zur Regierung."

SPD-Länder stellen Bedingungen

SPD-geführte Länder wollen den Hilfen für Griechenland im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die Banken nicht an der Finanzierung der Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Rheinischen Post". Dazu gehörten "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien "nicht gerecht", sagte der SPD-Politiker.

Auch die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, fordert,  die Banken müssten an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden. "Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben", sagte Homburger der "Rheinischen Post". Schäuble müsse konkrete Vorschläge dazu erarbeiten.

Die Bundesregierung will zwar offenbar Deutschlands Banken bei der finanziellen Rettung Griechenlands einem Zeitungsbericht zufolge in die Pflicht nehmen, doch soll dies auf freiwilliger Ebene geschehen.

Kritik an Merkel

Der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance in Berlin kritisierte das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Zögern Merkels hat dazu geführt, dass die Märkte den Eindruck gewannen, Deutschland wolle nicht zahlen. Also wurden die Zinsen weiter nach oben getrieben", sagte Enderlein bei busch@n-tv. "Das war genau der zündende Funke, der jetzt den Flächenbrand in Europa entfacht."

Zugleich forderte Enderlein eine gemeinsame Linie Europas. "Europa müsste heute mit einer klaren Stimme sprechen. Die Kanzlerin, Sarkozy und ein paar andere müssten morgen früh gleichzeitig sagen, dass sie entschlossen sind, den Euroraum vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Es ist ähnlich wie nach der Lehman-Pleite: Wir sind jetzt an dem Punkt, da der Euroraum einen solchen Schutz braucht." Eine gemeinsame Währung funktioniere außerdem nur mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

Barroso: Kein Ausschluss aus Eurozone

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies indes Forderungen zurück, Staaten mit unsolider Haushaltspolitik aus der Eurozone auszuschließen. "Die europäischen Verträge sehen diese Möglichkeit nicht vor, und wir sollten sie auch nicht ändern", sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt". Das Problem seien bisher nicht die Regeln, sondern deren Einhaltung gewesen. "Unser Ziel muss sein, dass sich alle Mitglieder der Eurozone an die Regeln halten", sagte Barroso. Darüberhinaus sei "verantwortungsvolles, solidarisches Verhalten das Gebot der Stunde".

Der Gesamtumfang der Notkredite für Griechenland ist weiter unklar. Finanzminister Schäuble sagte in der ARD: "Die (Zahl) weiß niemand." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zuvor erklärt, Griechenland brauche insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012. Auf Deutschland könnten demnach 25 bis 30 Milliarden Euro zukommen. Bisher war lediglich erklärt worden, Griechenland brauche 45 Milliarden Euro für 2010.