Politik

EEG auf den letzten Drücker GroKo haut Gabriel raus

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Gabriel hat die EEG-Reform erst in letzter Sekunde über die Bühne gebracht.

(Foto: dpa)

Es ist das erste große Gesetz der Koalition, bei dem keine Geschenke verteilt werden, und schon hakelt es: Ohne große Debatte werden Änderungsanträge zum EEG durch das Parlament geboxt.

Eigentlich geht gleich das Sommerfest der Unionsfraktion los, teilt CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Dienstag um 17.44 Uhr via Twitter mit. "Aber wir diskutieren engagiert das EEG." Engagiert heißt: Es gibt Krach.

Es geht um ein paar Änderungsanträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, genauer: um 204 Seiten Text, die von der Großen Koalition in letzter Minute durch die Ausschüsse des Parlaments geboxt werden. Denn Union und SPD stehen unter zeitlichem Druck: Das EEG-Gesetz muss zum 1. August in Kraft treten, damit die energieintensiven Industrien fristgerecht ihre Ausnahmeanträge einreichen können. Mit anderen Worten: Die Koalition will die Industrie schonen.

Import- und Eigenstrom

In zwei Punkten gibt es beim EEG Ärger mit der EU-Kommission.

  • Importstrom: Die Kommission hält die Ökostrom-Abgabe auf Importstrom für einen unerlaubten Zoll und fordert deren Abschaffung. Die Regierung nennt dies praktisch und rechtlich nicht umsetzbar. Entschieden ist dieser Streit noch nicht, in der kommenden Woche soll es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben.
  • Eigenstrom: Die EU-Kommission fordert, Unternehmer und Bürger, die selbst erzeugten Strom nutzen, stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Hier hat die Koalition reagiert und fix ein Stufenmodell eingeführt: Kleine Solaranlagen auf dem Dach bis 10 Kilowatt Leistung bleiben komplett befreit, alle anderen müssen ab August 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, das wären derzeit knapp 1,9 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Für die Industrie soll die Gesamtbelastung durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden.

Wenn das Gesetz aber am 1. August in Kraft treten soll, muss der Bundesrat es in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 11. Juli, durchwinken. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz nicht, aber die Bundesländer könnten es verzögern.

Die Große Koalition sagt: Damit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Nur dann hat der Bundesrat genug Zeit, sich auf seine Sitzung vorzubereiten. Dass auch die Abgeordneten des Bundestags das Gesetz gern durcharbeiten würden, interessiert die Koalition nicht. Erst am Dienstagmittag kommen die ausgedruckten Änderungsanträge bei den Abgeordneten an.

Kaum eines der 311 Mitglieder der Unionsfraktion dürfte den Text bis zum frühen Abend gelesen, geschweige denn durchgearbeitet haben. Eine Dreiviertelstunde überzieht die Unionsfraktion ihre Sitzung, der Rest des Bundestags muss warten. Erst danach kommen die Ausschüsse zusammen, die eigentlich schon am Morgen die Änderungsanträge hätten beraten und beschließen sollen. Im Wirtschaftsausschluss verlassen die Vertreter der Linkspartei aus Protest den Saal. Die Grünen bleiben, sie wollen trotz ihres Ärgers ein paar Fragen loswerden. Antworten blieb die Koalition aber schuldig, eine Expertenanhörung lehnte sie kategorisch ab.

Der Zeitdruck, den die Koalition aufbaut, ist aus Sicht der Opposition nur ein Vorwand: Die Bundesländer hätten klar signalisiert, dass sie zur Kooperation bereit seien; sie hätten es akzeptiert, wenn der Bundestag das EEG erst kurz vor dem 11. Juli beschlossen hätte, sagt Grünen-Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge. In Wahrheit habe Gabriel einen Gesichtsverlust vermeiden wollen.

Die Änderungswünsche von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, die angeblich erst am Sonntag bekannt geworden seien, hätte Gabriel schon deutlich eher kennen können, sagt Dröge. Seit dem 9. April, als die Kommission die neuen Beihilferichtlinien verabschiedet hatte, sei klar gewesen, dass das EEG nachgebessert werden müsse. "Gabriel hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, und dafür hat er einen Rüffel der EU-Kommission kassiert. Jetzt versucht er, Brüssel die Schuld für sein Versäumnis zu geben."

18 Mal Nein bei der Union

In den Änderungsanträgen finden sich unter anderem Passagen, die zu Mehrbelastungen für die Chemie- und die Stahlbranche führen dürften. Entsprechend laut ist der Protest der Industrie. Ist das nicht ein Indiz, dass das EEG für die Grünen durchaus akzeptable Punkte enthält? "Es gibt viele Punkte die wir am aktuellen EEG Entwurf kritisieren. Um die Änderungsanträge der Koalition bewerten zu können brauchen wir angesichts von über 200 Seiten einfach Zeit", so Dröge. "Die hat uns die Große Koalition nicht gegeben. Stattdessen wird dieser Gesetzentwurf gegen alle Oppositionsrechte durchs Parlament gezwungen."

Dass auch das neue EEG auf dürren Beinen daher kommt, fällt angesichts des Streits um Verfahrensfragen kaum auf. So will die EU-Kommission, dass Deutschland Importstrom von der EEG-Umlage befreit. Deutschland lehnt das ab. In der kommenden Woche gibt es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Allgemein wird erwartet, dass das Gericht dem Kläger, einem finnischen Energieunternehmen, Recht geben wird. Und dann? Dann muss die Bundesregierung darauf hoffen, dass der nächste EU-Wettbewerbskommissar weniger kritisch ist als der derzeitige. Die Chancen stehen gut: Berichten zufolge soll der Deutsche Günther Oettinger den Job bekommen. Am Mittwoch übte der CDU-Politiker, der bisher Energiekommissar ist, schon mal: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland habe sich "ein Problem aufgebaut", das nur durch Kompromisse zwischen Berlin und Brüssel zu lösen sei.

Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gibt es am Dienstagabend 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Auch die Abgeordneten der Union ärgerten sich über den Wirtschaftsminister, noch mehr stören sie sich an den zusätzlichen Belastungen für die Industrie und an der Förderung von Biogas-Anlagen, die aus Sicht der CSU stärker ausfallen sollte, weil dies gut für die bayerischen Landwirte wäre. Die Mehrheit der Großen Koalition wird das jedoch nicht gefährden. Gabriel kann aufatmen. Das Gesetz ist so gut wie durchgeboxt.

Quelle: ntv.de

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