Politik

Die EU und der Nahost-Konflikt Große Hoffnung, kleine Erwartung

Wunder erwartet die EU von den neuen Nahost-Verhandlungen in Washington nicht. Aber sie bereitet sich immerhin darauf vor, falls es positive Überraschungen geben sollte.

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Nach einem 20-monatigen Kraftakt hat es die US- Regierung endlich geschafft: Israelis und Palästinenser werden sich wieder an einen Verhandlungstisch setzen. (Archivbild vom 22.09.2009)

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Hoffnungen sind groß, die Erwartungen gering. Die neuen Nahostverhandlungen, die am 2. September in Washington beginnen, werden von der Europäischen Union mit den besten Wünschen und den schlimmsten Befürchtungen begleitet. "Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen", sagt ein Diplomat in Brüssel.

In der wohlgesetzten Sprache der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die nach der Sommerpause stärker als bisher die EU-Diplomatie verkörpern soll, klingt das so: "Beide Seiten müssen schnell und hart an allen Fragen des endgültigen Status arbeiten." Nur dann könne wie geplant innerhalb von zwölf Monaten eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern über die Schaffung eines Palästinenserstaates und vor allem dessen Grenzen und dessen Hauptstadt gefunden werden.

Gewichtig für die EU

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EU-Außenministerin Catherine Ashton ist in Washington nicht dabei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Teil des Nahost-"Quartetts" (gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen) hat die EU aus vielerlei Gründen allergrößtes Interesse an einer Lösung des Konflikts im Nahen Osten, direkt vor der Haustür Europas. Die Region ist von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit und die Wirtschaft der EU. Zudem gibt es historische Verpflichtungen gegenüber Israelis und Arabern. Seit die Europäer 1987 erste Schritte zu einer gemeinsamen Außenpolitik wagten, steht das Thema daher ganz oben auf der "Zu erledigen"-Liste der EU-Außenminister.

Auch, aber nicht nur des Geldes wegen. Die EU ist nach wie vor der mit Abstand größte Geldgeber der Palästinenserverwaltung von Präsident Mahmud Abbas. Eine Milliarde Euro fließen mittlerweile jährlich aus dem EU-Haushalt in die israelisch besetzten Gebiete. Als humanitäre Hilfe, als Beitrag zum Aufbau einer Verwaltung und vor allem einer Polizei, als Entwicklungshilfe. Dieser Betrag sei "nicht aufrechtzuerhalten", mahnen Mitarbeiter Ashtons.

Harte Fronten

Vor allem dann nicht, wenn sich politisch nichts bewegt. Die politische Wirkung des Winkens mit dem Scheckbuch ist, wie die EU in den vergangenen Jahren auch im Umgang mit Abbas hat feststellen müssen, keineswegs unbegrenzt. Der Palästinenserpräsident - unter erheblichem Druck innerhalb der eigenen Fatah und ohne Kontrolle über den von der Hamas beherrschten Gazastreifen - hat sich nur widerwillig überhaupt zu neuen Verhandlungen bereiterklärt.

Die EU-Regierungen sind seit Amtsantritt der israelischen Rechtskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman verbal deutlicher als je zuvor auf Distanz zur Politik des Judenstaates gegangen. Dies hat dazu geführt, dass vor allem die USA mit ihrem Sonderbeauftragten George Mitchell ihren Einfluss in Israel geltend machen mussten, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die EU, die eine 2008 beschlossene Intensivierung der Beziehungen zu Israel vor allem wegen der Siedlungspolitik auf Eis legte, konzentrierte sich auf die Palästinenser.

Ashton hat mehrfach bekräftigt, dass die EU bereitstehe, um im Fall einer Einigung auf einen Palästinenserstaat Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Die Polizeimission EUBAM Rafah, die bis Juni 2007 den Übergang Rafah zum Gazastreifen überwachte, existiert nach wie vor und könnte ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie könnte verstärkt und ausgedehnt werden, ebenso wie die EU-Polizeiausbilder für die Palästinenserverwaltung (EUPOL COPPS). "Wir hoffen, dass man uns brauchen wird", sagt ein Diplomat.

Quelle: n-tv.de, Dieter Ebeling, dpa

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