Die Große Koalition will die alte Pendlerpauschale für die Jahre 2007 bis 2009 per Gesetz festschreiben. "Wir werden den Steuerzahlern eine gesetzliche Garantie geben, dass die Pendlerpauschale nicht mehr rückwirkend geändert wird", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Focus". SPD-Finanzexperte Florian Pronold sagte dem Magazin, seine Fraktion habe diese Klarstellung schon früher gewollt. "Wenn die Union nun mitzieht, freut uns das." Laut "Focus" soll die Klarstellung an das Bürgerentlastungsgesetz angehängt werden, dass das Kabinett am Mittwoch beschließen soll.

Bislang werden die Steuerbescheide zur Rückzahlung der Pendlerpauschale für die Jahre 2007 und 2008 mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Dies war auf scharfe Kritik gestoßen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die bisherige Neuregelung für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil war eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale notwendig "bis zu einer gesetzlichen Neuregelung".