So nah waren die USA der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung noch nie: Mit vergleichsweise knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus der Gesundheitsreform zugestimmt. Für Präsident Obama ist dies ein wichtiger Etappensieg.

Das Repräsentantenhaus der USA hat der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zugestimmt. Die Reform ist das zentrale innenpolitische Projekt des US-Präsidenten; die Republikaner bekämpfen die Initiative vehement. Die USA sind unter den großen Industriestaaten derzeit das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt.

Die Abgeordneten stimmten nur mit knapper Mehrheit für das Projekt. Dennoch ist der Abstimmungserfolg ein wichtiger Etappensieg für Obama und bringt ihn seinem Ziel näher, etwa 36 Millionen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Auch die zweite Kammer des US-Kongresses - der Senat - muss der Gesundheitsreform zustimmen. Allerdings debattieren die Senatoren derzeit über einen eigenen Entwurf. Wenn der Senat sich nicht dem Reformentwurf des Repräsentantenhauses anschließt, könnte es bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen.

Angst vor dem Staat

Die konservativen Republikaner lehnen Obamas Projekt als staatlichen Eingriff auf Kosten der Wirtschaft ab. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren (2010 bis 2019) werden auf etwa eine Billion Dollar (674 Milliarden Euro) veranschlagt. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind derzeit nicht krankenversichert.

Im Repräsentantenhaus stimmten 220 Abgeordnete für den etwa 2000 Seiten umfassenden Text, 215 votierten dagegen. Obamas Demokratische Partei verfügt im Repräsentantenhaus über 258 von 435 Mandaten. Zur Annahme der Gesundheitsreform reichte die Mehrheit von 218 Stimmen, also 40 weniger als die Zahl der demokratischen Abgeordneten. Zusammen mit 176 republikanischen Abgeordneten stimmten 39 Demokraten gegen die Reform. Ein einziger republikanischer Abgeordneter stimmte für das Projekt.

Angst vor Abtreibungen

Mit Zugeständnissen an die etwa 40 Gegner der Abtreibung in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten in der Nacht zum Samstag auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform geeinigt. Abtreibungsgegner stimmten dem Reformprojekt zu, nachdem Versicherungen nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.

Vor der Abstimmung hatte Obama an die Abgeordneten appelliert, seine Pläne für die Reform des Gesundheitswesens anzunehmen. Solche Gelegenheiten böten sich vielleicht nur einmal in einer Generation, sagte er.

Obama drückt weiter aufs Tempo

Nach dem Abstimmungserfolg sprach Obama von einer "historischen" Entscheidung. Er sei "absolut zuversichtlich", dass der Senat nun dem Beispiel rasch folgen und einen eigenen Entwurf verabschieden werde, ließ Obama mitteilen. "This is history", schrieb Obama auf Twitter.

"Dank der harten Arbeit im Repräsentantenhaus sind wir jetzt nur noch zwei Schritte davon entfernt, eine Reform der Krankenversicherung in Amerika zu erreichen", teilte Obama weiter mit. Der Präsident drückt aufs Tempo: "Ich freue mich darauf, bis Ende des Jahres eine umfassende Krankenversicherungsreform mit meiner Unterschrift in Kraft zu setzen."