Politik

Allen alles klar Großer Streit um Rot-Rot-Grün

Für FDP und Union ist die Sache klar: Nach der Bundestagswahl werden SPD und Grüne gegebenenfalls nicht zögern, mit der PDS zu koalieren. Für die SPD und Führung der Grünen ist die Sache ebenfalls klar: Eine Koalition mit der PDS kommt gar nicht in Frage. Und die PDS? Sie erklärt, gar nicht an Rot-Rot-Grün auf Bundesebene interessiert zu sein.

Für SPD-Chef Gerhard Schröder liegen rot-rot-grüne Gedankenspiele "völlig neben der Sache". Es bleibe dabei: "Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich. Das weiß die PDS, das wissen wir und jetzt weiß es auch die Öffentlichkeit ", sagte Schröder.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, weder die Ampel noch Rot-Rot-Grün seien eine Option für die Grünen. "Wir wollen eine rot-grüne Regierung bilden. Punkt. Basta."

Keine Westentaschenreserve

PDS-Chefin Gabi Zimmer bezeichnete eine solche Konstellation als nicht denkbar. Zimmers Stellvertreterin Petra Pau schloss auch ein Tolerierungsmodell für die Bundesebene aus. "Wir sind nicht die Westentaschenreserve für die Bündnisgrünen oder die SPD", sagte Pau.

Von diesen Beteuerungen glauben Union und FDP natürlich kein Wort. Der Kanzlerkandidat der Union, CSU-Chef Edmund Stoiber, kritisierte Schröders Äußerungen als Heuchelei. Die Diskussion zeige vielmehr, das SPD und Grüne eine Koalition mit der PDS anstrebten, sagte er in München. SPD und Grüne hätten nun endgültig ihre Karten auf den Tisch gelegt.

Reserverad

Ähnlich sieht dies der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Seiner Auffassung nach sind SPD und Grüne dabei, sich mit der PDS ein Reserverad zu zimmern". Damit werde die Bundestagswahl zu einer "Richtungsentscheidung für Deutschland".

Die Spekulationen um eine Koalition aus SPD, Grünen und PDS nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres waren aufgeflammt, nachdem einzelne Bundestagsabgeordnete der Grünen am Wochenende für ein solches Bündnis plädiert hatten, falls SPD und Grüne keine eigene Mehrheit erreichen sollten.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen