Politik

Einwanderung nach Punkten Großer Streit um die richtigen Signale

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Einbürgerungsfeier im Sächsischen Landtag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD will ein neues Einwanderungsgesetz, Grüne, FDP und AfD ebenso. Alle orientieren sich am kanadischen Modell. Nur Union und Linke nicht. Aus höchst unterschiedlichen Gründen.

60 Jahre nach Ankunft der ersten Gastarbeiter ist Einwanderung in Deutschland noch immer ein sensibles Thema - schon der Begriff ist ein bisschen tabu. Das geltende Regelwerk aus dem Jahr 2004 nennt sich nicht zufällig "Zuwanderungsgesetz" und erwähnt den Begriff "Einwanderung" nur ein einziges Mal - in abweisender Form, als "Einwanderungsbeschränkungen".

Angestoßen wurde die aktuelle Debatte von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Heute präsentierte allerdings nicht er ein Papier für ein neues Einwanderungsgesetz, sondern Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef war im Februar, kurz nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Kanada, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren, das seit Jahren als mögliches Vorbild für ein deutsches Einwanderungsgesetz gilt. Sein Positionspapier beruft sich ausdrücklich auf die kanadischen Erfahrungen. Das Beispiel Kanada zeige, heißt es darin, dass Einwanderungspolitik dann erfolgreich sei, wenn sie von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werde.

Ziel der SPD ist es, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Sie will so den Verlust an Arbeitskräften ausgleichen, der durch den Mangel an heimischem Nachwuchs entsteht. Konkret will die SPD jährlich eine Quote festgelegen, wie viele Personen über das Punktesystem nach Deutschland einwandern können. Für erfolgreiche Bewerber gäbe es zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Sehr deutlich signalisiert die SPD der Wirtschaft, dass sie die Interessen der Arbeitgeber achtet.

Ausgerechnet Tauber lehnt das SPD-Konzept ab. Der Grund liegt auf der Hand: Im Streit mit seiner Partei schadet ihm der sozialdemokratische Vorstoß eher. Denn die CDU ist völlig uneins, was sie will. Tauber und eine Gruppe von jüngeren Unionspolitikern sind für ein Einwanderungsgesetz, einflussreiche CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière lehnen es ab. Der stärkste Widerstand kommt aus der CSU. "So lange ich Vorsitzender dieser Christlich-Sozialen Union bin, wird es ein Einwanderungsgesetz mit der CSU nicht geben", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Streit berührt das Profil der Union. Hört man Tauber zu, wird schnell deutlich, dass er Deutschland - und seine Partei - öffnen will. Es geht um Signale - nicht nur für Tauber, auch für Seehofer, Kauder und de Maizière.

Eine Frage der Haltung zur AfD

Die vier wissen, was die Öffentlichkeit bislang kaum zur Kenntnis genommen hat: Zusammen mit Schweden hat Deutschland das liberalste Einwanderungsrecht in der EU. Sollte dieses Recht in ein neues Gesetz gegossen werden, müsste die Union Farbe bekennen: Will sie die Öffnung, will sie vielleicht sogar eine noch stärkere Öffnung? De Maizière, Kauder und Seehofer wollen dies nicht - vermutlich auch aus strategischen Gründen. Denn rechts von der Union wartet die AfD nur darauf, dass CDU und CSU noch weiter in die Mitte rücken.

Tauber hat einen anderen Plan. Er will die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtern und den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegenkommen. Das entspricht auch seiner strategischen Haltung zur AfD. Er will nicht am Rand um Wähler werben, sondern "die Mehrzahl an Menschen aus unterschiedlichen Schichten ansprechen", wie Tauber unlängst n-tv.de sagte.

Kanzlerin Merkel hat ihrem Generalsekretär vorgeschlagen, demnächst mal nach Kanada zu fahren, um sich über das dortige Einwanderungsrecht zu informieren. Das will Tauber tun. Merkel war bereits im Februar drüben - öffentlich positioniert hat sie sich in der Debatte bislang aber nicht. Damit ist offen, welches Ergebnis Taubers Reise haben kann. Die Spitze der Unionsfraktion teilte schon einmal mit, was sie vom kanadischen Vorbild hält: nichts. "Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem, ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Auch Grüne, FDP und AfD orientieren sich an Kanada

Eine so vehemente Ablehnung des kanadischen Vorbilds ist erstaunlich, denn das Punktesystem ist nicht nur für die SPD anschlussfähig, sondern für fast alle Parteien, einschließlich der AfD. Das liegt schlicht daran, dass dieses System kein fertiges Modell ist, sondern "eine offene Baustelle", die jeder nach Belieben für sich umbauen kann.

Erst Anfang Februar legten die Grünen einen Gesetzentwurf vor, in dem sie fordern, dass Bundestag und Bundesrat künftig "eine jährliche Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration" festlegen. Ihre Vorstellungen ähneln denen von Oppermann - eine Dreijahresfrist lehnen sie allerdings ab.

Gleiches gilt für die FDP, in deren Konzept vom Januar dieses Jahres ausdrücklich betont wird, dass mit dem Punktesystem ein "klares Signal der Offenheit an qualifizierte Einwanderer" gesandt werden solle. "Über geistige Anleihen aus unserem Einwanderungskonzept beklagen wir uns nicht", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer n-tv.de mit Blick auf Oppermann. "Jede Partei, die sich der Einwanderung ernsthaft annimmt, hat die Unterstützung der Freien Demokraten." Beer fordert, das Thema dürfe nicht in den Mühlen des Koalitionszwistes zerrieben werden. "Es eignet sich ganz und gar nicht für den politischen Tauschhandel, wie er in der Großen Koalition offenbar Mode geworden ist. Die Union muss hier Verantwortung zeigen."

Ebenfalls mit dem kanadischen Modell will die AfD ein völlig anderes Signal aussenden. Die Rechtsalternativen wollen "die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft" berücksichtigen. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, betont die Partei, dass sie "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem" ablehnt.

Ganz auf der Linie von Unionsfraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer liegt dagegen die Linkspartei: Sie ist strikt gegen ein Punktesystem, weil dies die Menschen "in nützlich und unnütz" einteile. Aus Sicht der Linkspartei müssten die Grenzen "offen sein für alle Menschen".

Quelle: ntv.de