Politik

"Weit vom Notwendigen entfernt" Grüne analysieren Bali-Ergebnis

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf Bali als unzureichend kritisiert. "Das Ergebnis wurde vor allem durch Druck wie Kompromissbereitschaft der EU und der Gruppe der Entwicklungsländer plus China ermöglicht", sagte Bütikofer der "Financial Times Deutschland". "In der Substanz ist das Bali-Mandat sehr weit von einer Einigung auf das Notwendige entfernt."

Beim Waldschutz seien neue Ansätze zwar ins Auge gefasst, aber auf die lange Bank geschoben worden, sagte Bütikofer. Beim Technologie-Transfer für Entwicklungsländer gebe es ebenso wie bei der Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen nur vorsichtige Fortschritte. "Vor allem die Ziele des nun beginnenden Verhandlungsprozesses sind in Wirklichkeit umstritten geblieben. Zwar ist von tiefen Einschnitten bei den CO2-Emissionen die Rede, aber eben nur unter dem Vorbehalt sogenannter nationaler Umstände." Die Klima-Diplomatie werde in den kommenden zwei Jahren noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um in Kopenhagen ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen.

Merkel sieht das anders

Die Bundeskanzlerin wertete das Ergebnis von Bali als einen "großen Erfolg". "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird", erklärte Angela Merkel (CDU) in Berlin. Das Konferenzergebnis mache den Weg frei für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Merkel lobte die geschlossene Haltung der Europäer auf der Klimakonferenz. "Ohne sie wäre der Erfolg nicht möglich gewesen."

Die Arbeit beginnt erst

Nach fast drei Tagen Nonstop-Verhandlungen hatten 187 Länder auf Bali den Fahrplan zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag vereinbart. Der Vertrag soll bis 2009 entstehen und dann sichern, dass die Treibhausgase in der Atmosphäre bis Mitte des Jahrhunderts deutlich gesenkt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Konferenzort Nusa Dua, es sei "weit mehr erreicht worden, als angesichts der Interessenlagen zu erwarten" gewesen sei. Allerdings sei nach harten Verhandlungen "aber auch weniger" herausgekommen, als sich die EU und Deutschland gewünscht hätten.

Quelle: ntv.de

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