Die Grünen werden im kommenden Jahr per Urabstimmung unter den Mitgliedern über eine Lockerung des seit Jahren umstrittenen Trennungsprinzips von Amt und Mandat entscheiden. Für die Urabstimmung votierte der Grünen-Parteitag in Hannover in der Nacht zum Sonntag mit sehr großer Mehrheit.

Die bisher in der Grünen-Satzung vorgeschriebene Trennung von Amt und Mandat hatte die Partei in eine Führungskrise gestürzt. Die amtierenden Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen erneut als Vorsitzende kandidieren, ihre im September gewonnenen Bundestagssitze aber behalten. Offen blieb zunächst, ob die Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande kommt, die Kuhn und Roth für eine Ausnahmeregelung benötigen, um bei der Vorstandswahl am Sonntag erneut antreten zu können.

Kuhn und Roth hatten erklärt, sich beim Scheitern einer Übergangslösung für ihr Bundestagsmandat zu entscheiden und nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Beide warnten vor einer Schwächung der Grünen, wenn für die Übergangszeit bis zur Urabstimmung die Parteispitze ausgewechselt werde.

Roth räumt Fehlstart ein

Roth hatte zum Auftakt des zweitägigen Parteitags einen Fehlstart der rot-grünen Bundesregierung eingeräumt. Die neue Regierung habe zwar schnell gehandelt, dabei aber den Eindruck von Aktionismus hinterlassen. Es sei "nachgebessert und zurückgerudert" worden, sagte Roth mit Blick auf die heftig kritisierte Steuerdiskussion und die Notprogramme Gesundheit und Rente. "Wir hatten keinen guten Auftakt."

Roth forderte eine umfassende Reform der Sozialsysteme. Bei der Rente müsse in dieser Legislaturperiode Ernst gemacht werden, sagte Roth an die Adresse der SPD, in der die Notwendigkeit einer Reform noch in den nächsten vier Jahren umstritten ist. Im Gesundheitsbereich müssten auch gegen heftigen Widerstand "verkrustete Strukruren" aufgebrochen werden. Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn mahnte beim Koalitionspartner "Power für Reformen" an.

Roth warf der Opposition "destruktives Zündeln" vor. Sie beunruhige "das Ausmaß an Obstruktion und Aggression" in der Union.