Politik

"Neu justieren" Grüne debattieren Ökosteuer

Bei den Grünen deutet sich Streit über die Zukunft der Ökosteuer an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Werner Schulz, sagte der "Financial Times Deutschland", seine Partei müsse sich fragen, ob es richtig sei, wenn bei permanent steigenden Ölpreisen auch die Ökosteuer weiter steige.

"Wir müssen bei unseren Beschlüssen auch die Konjunktur- und Preisentwicklung im Auge behalten", sagte Schulz. Außerdem habe die Steuer ein Akzeptanzproblem und lasse sich von der Opposition leicht "diffamieren".

"Deshalb wollen wir sie neu justieren." Unter anderem sollten die Einnahmen aus der Ökosteuer stärker der Arbeitslosen- statt der Rentenversicherung zugute kommen, sagte Schulz.

Dagegen sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Tageszeitung "Die Welt", die Ökosteuer werde fortgesetzt, "weil sie ein Erfolgsprojekt ist". Roth stellte sich damit gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der angekündigt hatte, die Steuer nach 2003 nicht weiter anheben zu wollen.

Allerdings betonte auch Schulz, die Ökosteuer sei ein Erfolg. "Wir haben den Rentenbeitrag um 1,2 Punkte gesenkt, der CO2-Ausstoß ist gesunken, die Zahl der Beschäftigten ist laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung um 250.000 gestiegen und die Leute fahren weniger Auto." Das zeige, dass der Lenkungseffekt eingetreten sei.

Quelle: n-tv.de